Stellungnahmen

Saarbrücken, 14. Juli 2022

Durch den Referentenentwurf soll die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neugefasst und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung aufgehoben werden. Damit erfolgt eine umfangreiche Überarbeitung der Formulare und der Forderungsaufstellungen für den Auftrag an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen.

Eines der Ziele der Verordnung ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung auszu-schöpfen. Dieses Ziel ist begrüßenswert, wurde jedoch nicht vollständig erreicht.

  • 4 Abs. 1 ZVFV-E gestattet es den Ländern, die Formulare als strukturierte Datensätze zum Zwecke der Übermittlung an Gerichtsvollzieher oder an das Gericht bereitzustellen. Regelungen zur Übermittlung der Daten in strukturierter maschinenlesbarer Form finden sich bereits in § 4 GVFV und § 4 ZVFV a. F.

Die zukünftigen Formulare sind in das XJustiz-Format zu übertragen. Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 2 und 3 ZVFV-E entsprechend. Diese Regelung ist ausdrücklich zu begrüßen. Eine Pflicht der Länder für die Bereitstellung solcher Datensätze existiert nicht. Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung elektronischer Formulare sind die § 753 Abs. 3 S. 2, § 758a Abs. 6 S. 3 und § 829 Abs. 4 S. 3 ZPO.

Die Übermittlung von strukturierten Daten lässt eine IT-gestützte Vorgangsbearbeitung ohne Medienbruch bei den Gerichten und damit eine deutlich effizientere Gestaltung der gerichtlichen Verfahrensabläufe zu. Die übermittelten Metadaten könnten automatisiert in die Fachanwendung des Gerichts bzw. der Gerichtsvollzieher übernommen werden. Hierzu sind gegebenenfalls vorab Anpassungen der Software notwendig. Sinnlose doppelte Erfassungsarbeit wird vermieden und die bei stetiger Personalknappheit notwendigen Ressourcen für eine Konzentration auf die Kerntätigkeit – nämlich die Bearbeitung des Antrags bzw. dessen Entscheidung – werden freigesetzt. Bei der bisherigen Nutzung von Papierformularen ist dies nicht möglich. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass in dem Gesetzesentwurf nicht alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Einreichung von elektronischen Dokumenten zu fördern.

Auf S. 45 des Referentenentwurfs heißt es: „Es ist nicht davon auszugehen, dass Bürgerinnen und Bürger die Formulare für die Zwangsvollstreckung in nennenswertem Umfang softwaregestützt nutzen.“ Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass jährlich ca. 250.000 Aufträge von Privatpersonen gestellt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn im Rahmen der Gesetzesänderung diesen Privatpersonen auch ermöglicht worden wäre, die Anträge ohne großen Aufwand digital zu stellen.

Bürgerinnen und Bürgern steht zur Übersendung die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs offen. Seit dem 01.01.2018 regelt § 130a Abs. 4 Ziff. 1 ZPO, dass es sich bei dem Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos um einen sicheren Übermittlungsweg handelt, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 De-Mail-Gesetz (De-MailG) angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-MailG bestätigen lässt. Die Möglichkeit der Nutzung von De-Mail wurde durch die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur sehr schlecht angenommen. Durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde zudem das elektronische Bürgerpostfach (eBO) eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Abs. 5 OZG zu nutzen, wenn bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt sind. Erst die Zukunft wird zeigen, wie das eBO und die elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos angenommen werden. Da für die Nutzung des eBO Kosten anfallen, erscheint jedoch zweifelhaft, dass es von Bürgerinnen und Bürgern für eine gelegentliche Kommunikation mit dem Gericht genutzt wird. Der Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Abs. 5 OZG kann zwar theoretisch genutzt werden, praktisch ist aktuell lediglich die Bayern-ID verfügbar (siehe https://bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat).

Es hätte sich angeboten, in der Verordnung auch von der Möglichkeit des § 130c ZPO (Parallelvorschriften finden sich in § 46 f. ArbGG, § 14a FamFG, § 52c FGO, § 65c SGG, § 32c StPO und § 55c VwGO) Gebrauch zu machen. Dieser lässt die Einführung von elek­tronischen Formularen für das gerichtliche Verfahren durch das BMJ zu und senkt die Anforderungen an die Identifikation des Formularverwenders. Die Norm lässt die Identifizierung des Formularanwenders auch durch Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises zu. Eine Pflicht zur Verwendung der elektronischen Formulare besteht auch nach dieser Vorschrift nicht.

Hierdurch würde der Zugang zum Recht erweitert und nicht reduziert. Digital affine Bürgerinnen und Bürger können ohne die hohen Schwellen des elektronischen Rechtsverkehrs die Möglichkeit zur elektronischen Einreichung nutzen. Allen anderen Bürgerinnen und Bürger stünde jedoch weiterhin die Einreichung in Papierform offen, so dass diese durch die Schaffung der Formulare in ihren Rechten nicht beeinträchtigt würden.

Gleiches gilt für die geschätzten 500 Durchsuchungsanordnungen und die 500 Anträge auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen, die jährlich von Privatpersonen gestellt werden sowie die geschätzten 200.000 Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die von Privatpersonen gestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 ZVFV-E gelten die Regelungen zur Nutzung der Formulare (§ 2 ZVFV n. F.), insbesondere zur Nutzungspflicht der Anlagen für Forderungsaufstellungen, und zu Abweichungen von der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Fassung der Formulare (§ 3 ZVFV-E) auch für Nutzer der elektronischen Formulare. Diese Regelung ist zu begrüßen, da nur so eine automatisierte Weiterverarbeitung möglich ist.

Nach § 4 Abs. 2 ZVFV-E können die Länder durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame Koordinierungsstelle für die Übertragung der in den Formularen enthaltenen Angaben einrichten. Besteht bereits eine solche Stelle, so können die Länder sich dieser bedienen. Auch diese Regelung ist zu begrüßen und entspricht der bisherigen Praxis. Mit der bei IT.NRW angesiedelten XJustiz-Pflegestelle, die durch die BLK – vertreten durch die BLK-AG IT-Standards – mit der Betreuung und Fortentwicklung von XJustiz beauftragt wurde, besteht bereits eine solche Stelle.

Die Fristen in § 5 ZVFV-E sind in Abstimmung mit der BLK-AG IT-Standards so zu bemessen, dass die relevanten XJustiz Standards zu diesem Zeitpunkt tatsächlich veröffentlicht und gültig sind. Seit 2021 wird einmal jährlich eine neue XJustiz-Version gültig, die die dahin gültige Version ablöst. XJustiz-Versionen werden immer 12 Monate vor Gültigkeit veröffentlicht. Die Übergangsfrist von 9 Monaten ist somit zu knapp, um eine rechtzeitige Veröffentlichung der angepassten XJustiz-Version zuzulassen.

Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZVFV a. F.

Die Aufnahme eines Feldes zur Angabe der „SAFE-ID“ des Gläubigers bzw. von dessen gesetzlichem Vertreter oder Bevollmächtigten unter Verwendung dieser Bezeichnung ist begrüßenswert.

Der Zustellungsnachweis und die Forderungsaufstellung können als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies entspricht der neuen Rechtslage und ist ebenfalls begrüßenswert.

Das Formular ermöglicht gemäß § 753a S. 1 ZPO die Versicherung der ordnungs-gemäßen Bevollmächtigung zur Vertretung. Dies entspricht ebenfalls der neuen Rechtslage und ist begrüßenswert.

Am Ende des Dokuments befindet sich links ein Texteingabefeld für den Namen des Auftraggebers bzw. des Antragstellers. Dieses ist im Fall der elektronischen Übersendung auszufüllen, da so bei der Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 3 S. 1 2. Alt. ZPO eingehalten ist. Bei einer Einreichung in Papierform ist das Dokument zusätzlich über dem Feld Unterschrift Auftraggeber, über dem sich eine Signierlinie befindet, zu unterzeichnen. Das gewählte Design überzeugt. Bei Übersendung als Schriftstück dient die Angabe nach der Begründung der Verordnung dazu, die häufig unleserlichen Unterschriften einer bestimmten Person zuordnen zu können und damit festzustellen, ob der Gläubiger, ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Vertreter, den Antrag unterzeichnet hat.

Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 ZVFV a. F.

Dass ein Feld zur Angabe der SAFE-ID des Gläubigers bzw. von dessen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten vorgesehen ist, ist begrüßenswert.

Die Protokolle über die Vollstreckungshandlungen können ebenfalls als elektronisches Dokument übermittelt werden. Die Bezugnahme auf elektronische Dokumente war wegen § 193 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO und § 193a ZPO notwendig.

Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 enthält ab S. 19 bis 22 ebenfalls einen Vordruck des Durchsuchungsbeschlusses. Da § 758a Abs. 6 S. 2 ZPO nur für den Antrag gilt, ist das Gericht nicht verpflichtet, den im Antragsformular enthaltenen Beschlussentwurf und die grau hinterlegten Rahmen zu nutzen. Nutzt das Gericht die Formulare, sind Felder vorgesehen, die nicht vom Antragsteller, sondern vom Gericht ausgefüllt werden. Diese Felder sind in den neuen Formularen grau unterlegt und dürfen bei der Übermittlung auch nicht weggelassen werden (vergleiche § 3 Abs. 2 Ziff. 4 ZVFV-E). Befremdlich ist, dass zwar ein Freitextfeld für die Gründe, nicht jedoch für den Tenor vorgesehen ist. Es ist unbedenklich, dem Richter die Möglichkeit zu geben, den Tenor durch die Auswahl von Textbausteinen zu erstellen. Auch wenn der Richter die Möglichkeit hat, von der Verwendung des Formulars abzusehen, wäre es durch eine geringe Anpassung leicht, ihm auch bei Verwendung des Formulars die Möglichkeit zu geben, den Tenor frei zu formulieren.

In Bezug auf die Anbringung einer einfachen Signatur und der nur in Papierform nötigen (eigenhändigen) Unterschrift des Richters überzeugt das Design.

Anlage 3 zu § 1 Abs. 3 ZVFV a. F.

Sofern die Möglichkeit, eine elektronische Kostenmarke zu nutzen, im Formular Berücksichtigung findet, ist dies begrüßenswert.

Dass ein Feld zur Angabe der SAFE-ID des Gläubigers bzw. von dessen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten vorgesehen ist, ist ebenfalls begrüßenswert.

Der Zustellungsnachweis und die Forderungsaufstellung können als elektronisches Dokument übermittelt werden.

Das Bundesministerium der Justiz kann nach der Begründung der Verordnung Ausfüllhinweise zu den Formularen auf seiner Webseite bereitstellen, sofern und soweit dies zweckmäßig erscheint. Nach hiesiger Auffassung wäre dies sinnvoll.

Anlage 3 zu § 1 Abs. 3 enthält ab S. 26 bis 33 ebenfalls einen Vordruck des Beschlusses des Vollstreckungsgerichts. Da § 829 Abs. 4 S. 2 ZPO nur für den Antrag gilt, ist das Gericht nicht verpflichtet, den im Antragsformular enthaltenen Beschlussentwurf und die grau hinterlegten Rahmen zu nutzen. Auffällig ist, dass der Beschluss keine Freitextfelder enthält. Auch Rechtspfleger sind sachlich unabhängig. Auch wenn der Rechtspfleger die Möglichkeit hat, von der Verwendung des Formulars abzusehen, wäre es durch eine geringe Anpassung leicht, ihm auch bei Verwendung des Formulars die Möglichkeit zu geben, den Tenor frei zu formulieren.

In Bezug auf die Anbringung einer einfachen Signatur und der nur in Papierform nötigen (eigenhändigen) Unterschrift des Richters überzeugt das Design.

Anlage 4 zu § 1 Absatz 4 Nummer 1 ZVFV a. F.

Unter beizutreibende Kosten der Zwangsvollstreckung wurde § 13e RDG aufgenommen.

Anlage 5 zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 ZVFV a. F.

Unter beizutreibende Kosten der Zwangsvollstreckung wurde § 13e RDG aufgenommen.

Es ist begrüßenswert, dass die Nutzung der Formulare flexibilisiert wird, indem einzelne Formularbestandteile mehrfach genutzt oder weggelassen werden können.

Darüber hinaus sieht die Verordnung Änderungen der Formulare der Beratungshilfeformularverordnung vor.

In dem Antragsformular in Anlage 2 zur Beratungshilfeformularverordnung heißt es aktuell noch: „Der Berechtigungsschein im Original oder der Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist beigefügt.“

Die unterbliebene Anpassung des Antragsformulars an die Verfahrensabläufe des Elek­tronischen Rechtsverkehrs steht der elektronischen Übermittlung des Antrags auf Vergütungsfestsetzung nicht entgegen (so zutreffend Saarländisches OLG v. 16.12.2019 – 9 W 30/19 – juris Rn. 11 – MDR 2020, 634; LG Osnabrück v. 24.01.2022 – 9 T 466/21 – juris Rn. 4; OLG Oldenburg (Oldenburg) v. 01.04.2022 – 12 W 25/22 – juris Rn. 11 ff.; AG Ludwigshafen v. 21.02.2022 – 2 UR II 82/20 – juris Rn. 2; Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 14 FamFG (Stand: 01.09.2020), Rn. 61). Wird der Vergütungsfestsetzungsantrag in elektronischer Form eingereicht, ist die Vorlage des Berechtigungsscheins im Original nicht erforderlich.

Ausweislich der Begründung der Verordnung verlangen jedoch zumindest einige Gerichte bei elektronisch eingereichten Abrechnungsanträgen eine Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins und lassen die Übersendung eines elektronischen Dokuments nicht zur Glaubhaftmachung ausreichen.

Die Änderung dient vor allem dem Zweck, die elektronische Übermittlung des Formulars an das Gericht zu erleichtern, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, das Vorliegen des Originals eines Berechtigungsscheins anwaltlich zu versichern. Mit der Änderung wird auf die divergierende Rechtsprechung reagiert. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen.

Die Änderungen der Formulare der Verbraucherinsolvenzformularverordnung ist rein redaktionell und wegen ihrer klarstellenden Wirkung begrüßenswert.

Saarbrücken, 2. Juni 2022

Ziel des im Entwurf vorgelegten Gesetzes ist eine Änderung der Gewerbeordnung und des Bundezentralregistergesetzes – vornehmlich, um einen Austausch von Strafregisterinformationen auch mit dem Vereinigten Königreich als nunmehr Drittstaat zu ermöglichen. Zu beachten ist, dass mit § 5 Abs. 1 Nr. 8 und § 58a‑c BZRG Normen angepasst werden, die ohnehin erst zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Die Änderungen sollen außerdem zukünftig natürlichen Personen einen weiteren Weg zur elektronischen Beantragung des Führungszeugnisses zur Verfügung stellen.

Mit der auf dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland andererseits vom 24. Dezember 2020 (ABl. L 444 vom 31. Dezember 2020, S. 14) beruhenden Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Vereinigte Königreich nun für die EU Drittstaat ist und die speziell für EU-Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsgrundlagen für ECRIS nicht mehr unmittelbar für das Vereinigte Königreich gelten. Dies ist zu begrüßen.

1.       Onlinezugangsgesetz (OZG)

Die angestrebten Änderungen sollen das BZRG und die GewO für die Digitalisierungsvorhaben des Bundes rüsten. Zudem soll zukünftig die digitale Beantragung des Führungszeugnisses auch über den Portalverbund ermöglicht werden. Dies ist ebenfalls zu begrüßen. Allerdings hätte parallel hierzu auch geprüft werden können, ob zusätzlich – wie im Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 (BGBl I 4607) für den elektronischen Rechtsverkehr vorgesehen – der Weg zum Bundeszentralregister über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach hätte eröffnet werden können.

Saarbrücken, 9. Mai 2022

  1. Übergang zur elektronischen Gesetzesverkündung

Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die bisherige Papierfassung des Bundesgesetzblatts zum 1. Januar 2023 durch eine amtliche elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts zu ersetzen, ist zu begrüßen. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausführt, bietet die elektronische Verkündung gegenüber der papiergebundenen Verkündung weitreichende Vorteile. Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zum Bundesgesetzblatt und spart Ressourcen. Die elektronische Verkündung wird heute in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie auf der Ebene der Europäischen Union praktiziert. So sind in einigen Ländern (in Brandenburg[1] , in Bremen[2] , im Saarland[3] und in Hessen[4] ) elektronische Verkündungen in elektronischen Gesetzblättern verfassungsrechtlich vorgesehen. Auch auf der EU-Ebene ist seit dem 1. Juli 2013 die elektronische Ausgabe des Amtsblatts (e‑ABl) verbindlich[5]. Die Papierfassung hat dort keine Rechtsgültigkeit mehr — es sei denn, dass wegen einer unvorhergesehenen Störung der IT-Systeme kein Online-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Bemerkenswert ist, dass ohne Änderung des Wortlauts des für die Veröffentlichung der Gesetzgebungsakte maßgebenden Art. 297 AEUV durch Sekundärrecht die Umstellung vom offiziellen Papier-Amtsblatt auf das elektronische Amtsblatt vorgenommen wurde.

Der bisherige Weg der Papier-Verkündung ist zeitraubend: Zunächst erfolgt die Ausfertigung in Form der Unterzeichnung der Urschrift durch den Bundespräsidenten. Nach der Vervielfältigung durch die beauftragte Druckerei wird das Gesetz im Gesetzblatt verkündet. Als Verkündungstermin gilt der Zeitpunkt, zu dem das erste Stück der Nummer des Gesetzblattes in Verkehr gebracht wird. Gemäß der Rechtsprechung des BVerfG reicht die Auslieferung an einen einzelnen Bezieher aus. Demgegenüber wird in der Literatur mehrheitlich ein Versand an die Mehrheit der Bezieher (zumeist der Tag nach der Einlieferung bei der Post) als maßgeblich angesehen. Entsprechend wird in der Praxis als Ausgabedatum der auf die Einlieferung bei der Post folgende Tag auf dem Kopf des Gesetzblatts vermerkt. Im Falle der elektronischen Verkündung tritt dagegen als maßgeblicher Verkündungszeitpunkt der Tag der Freigabe des elektronischen Dokuments an die Stelle des Ausgabedatums. Damit kann die Zeit von der Ausfertigung bis zum maßgeblichen Verkündungszeitpunkt entscheidend verkürzt werden. Wartezeiten bis zur Anlieferung der Papier-Gesetzes- und Verordnungsblätter entfallen.

Schließlich ist die heutige maßgebliche Gesetzesverkündung in Papier mit einem Medienbruch verbunden, weil oft zur Arbeitserleichterung mit elektronischen Dateien gearbeitet wird, die dann in eine Papierfassung zur Verkündung umgewandelt werden müssten. Bei jedem Medienbruch besteht die Gefahr neuer Fehlerquellen. Die elektronische Verkündung schafft zusammen mit dem Projekt der Bundesregierung „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E‑Gesetzgebung)“ und mit dem Ziel, das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen und einen durchgehenden digitalen Prozess innerhalb der Bundesregierung, zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt aufzubauen, die Möglichkeit, auf fehleranfällige Medienbrüche von der Erstellung eines Gesetzentwurfs bis zur Gesetzesdokumentation zu verzichten.

  1. Zumutbarkeit der Kenntnisnahme bei elektronischer Verkündung von Gesetzen

Innerhalb der Bundesregierung war bereits vor ca. 15 Jahren über die Einführung einer elektronischen Verkündung diskutiert worden. Es setzten sich damals allerdings die Bedenken durch, die auf Probleme hinwiesen, die für Bürgerinnen und Bürger entstehen könnten, die nicht über einen Internetanschluss verfügten. Dieses Argument war zwar schon damals kaum mehr überzeugend. Heute erscheint es eher unzumutbar, die Regelungsadressatinnen und ‑adressaten auf den Erwerb der Papierfassung des Bundesgesetzblatts zu verweisen, um sich vom Erlass und vom Inhalt der für sie geltenden Rechtsnormen und Bekanntmachungen verlässlich Kenntnis zu verschaffen. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Angehörigen der Rechtsberufe dürften den elektronischen Zugriff auf Gesetzestexte als schneller und bei der Einbindung von Suchmaschinen auch benutzerfreundlicher ansehen. Dementsprechend dürfte auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die die zumutbare Kenntnismöglichkeit von den Rechtsnormen und Bekanntmachungen verlangt (vgl. BVerfGE 16, 6, 16 f. und 18; BVerfGE 40, 237, 252 f. und 255), eine Umstellung auf ein elektronisches Medium gebieten. Der Begründung des Referentenentwurfs, wonach die Umstellung auch für die Gruppe derjenigen, die das Internet bislang nicht nutzen, keine Erschwerung des Zugangs im Vergleich zum gedruckten Bundesgesetzblatt erzeuge, ist ebenfalls zuzustimmen. Außerdem wird es den Personen, die nicht über einen Internetzugang verfügen oder selbst keine Möglichkeit zum Ausdruck haben, ermöglicht, Ausdrucke von einzelnen Gesetzen, Verordnungen oder Bekanntmachungen oder andere Veröffentlichungen auf Papier zu erhalten.

  1. Erforderlichkeit einer Grundgesetzänderung

Zur Begründung dafür, dass ohne eine Grundgesetzänderung eine Umstellung auf eine elektronische Verkündung nicht in Betracht komme, wurde auf den Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 GG verwiesen. Mit der Formulierung („im Bundesgesetzblatte verkündet“) könne nur eine Verkündung in Papier gemeint sein.

Diese Auslegung erscheint zwar nicht zwingend, weil bekanntlich auch die Interpretation von Verfassungsnormen den Wandel des soziokulturellen Umfelds berücksichtigen muss. So umfasst heute etwa der grundgesetzliche Begriff der „Versammlung“ auch neue Versammlungsformen (etwa Flashmobs), der Begriff der „Kunst“ auch nicht traditionelle Kunstformen, der Begriff der „Ehe“ auch die gleichgeschlechtliche Ehe, an die 1949 noch nicht gedacht war, der Begriff „Eigentum“ auch das geistige Eigentum – jeweils Fortentwicklungen. Es erscheint daher fraglich, weshalb der Begriff „Bundesgesetzblatt“ nicht auch zeitgemäß als elektronisches Gesetzblatt verstanden werden kann.

Nachvollziehbar ist jedoch, dass man bei verbleibenden Rechtsunsicherheiten über die Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs „Bundesgesetzblatt“ nicht die Wirksamkeit der Gesetzesverkündungen beim Wechsel des Verkündungsmediums gefährden wollte. Insoweit verweist der Gesetzentwurf konsequent auf die Voraussetzung einer federführend vom Bundesministerium des Innern zu erarbeitenden Grundgesetzänderung durch die Einführung eines Regelungsvorbehalts in Art. 82 Abs. 1 GG betreffend die Gesetzesverkündung.

  1. Ein Verkündungsorgan für Gesetze und Verordnungen

Zu begrüßen ist auch, dass die Umstellung auf die elektronische Verkündung zum Anlass genommen wird, das Nebeneinander unterschiedlicher Verkündungsorgane für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (teilweise im Bundesgesetzblatt, teilweise im Bundesanzeiger) zu beenden und eine einzige elektronische Verkündungsplattform für Gesetze und Verordnungen vorzusehen. Dies erleichtert die Auffindbarkeit einzelner verkündeter Normen durch die angebotene Suchfunktion im Ergebnis erheblich. Zu begrüßen ist ferner, dass zukünftig die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen jeweils durch die Ausgabe einer Nummer des Bundesgesetzblatts erfolgen soll (§ 3 des Gesetzentwurfs). Auch dies erleichtert das Ermitteln und die Lesbarkeit der verkündeten Norm.

  1. Zugänglichkeit und Verwertbarkeit des Bundesgesetzblatts (strukturiertes Dokumentenformat) bzw. der Veröffentlichungen im Bundesanzeiger

Die Regelung in § 4 Abs. 1, wonach das Bundesgesetzblatt jederzeit frei zugänglich zu sein hat, ist ebenso zu begrüßen, wie die Anordnung, dass es unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden kann. Insbesondere die Verwertung war beim PDF-Abbild der Papierfassung in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Nunmehr soll auch eine freie übergreifende Recherche und Kopierbarkeit gewährleistet sein.

Der Übergang zur elektronischen Gesetzesverkündung bietet allerdings Chancen, die über das im vorliegenden Entwurf Geregelte hinausgehen. Bislang werden elektronische Dokumente, insbesondere auch die Online-Ausgabe des Bundesgesetzblatts, in der Regel als PDF-Dokumente zur Verfügung gestellt. Dem Entwurf ist keine Änderung dieses Vorgehens zu entnehmen.

Aus technischer Sicht gibt es allerdings nur wenige Argumente für diese Form der Bereitstellung. Wir schlagen daher vor, – zumindest neben dem PDF-Dokument – ein strukturiertes Format (auf Basis von XML) für die Gesetzesverkündung und für Bekanntmachungen vorzusehen, das eine automatische Weiterverarbeitung erheblich vereinfachen würde. Insbesondere können vorhandene Software-Werkzeuge für XML-Dokumente eingesetzt werden. Ein Verlust ist damit nicht verbunden, denn die vollautomatische Generierung anderer gängiger Formate (wie PDF, HTML, ePub) ist einfach möglich – in umgekehrter Richtung gilt das nicht.

PDF-Dokumente sind für eine bestimmte Darstellungsform optimiert, beispielsweise den Ausdruck im Format DIN A4; der heute üblichen Bandbreite an Endgeräten von Smartphone-Bildschirmen über eBook-Reader bis hin zu Breitbild-Monitoren wird dies nicht gerecht. Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit können durch entsprechende PDF-Versionen erreicht werden, doch die Festlegung auf eine bestimmte optische Darstellung ohne automatisiert verarbeitbare Strukturinformation erschwert es, eine maßgeschneiderte Ansicht für Menschen mit sehr unterschiedlich ausgeprägten Sehbehinderungen zu erstellen. XML-Dokumente hingegen sind an keine bestimmte Darstellung gebunden, bringen aber die notwendige Strukturinformation mit.

Auch andere Prozesse zur Erstellung und Erschließung von Gesetzen werden durch ein strukturiertes Format erleichtert. Synopsen können automatisch erstellt, Verweise auf andere Rechtsnormen mit geringer Fehleranfälligkeit auch als „klickbare“ Links umgesetzt und automatisiert überprüft werden. Wird das strukturierte Format auch bereits im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt, ist eine automatische Umsetzung von Änderungsanweisungen in den neuen Gesetzestext (und umgekehrt) mittels sehr einfacher Softwarewerkzeuge möglich.

Ohnehin werden Bundesgesetze auf https://www.gesetze-im-internet.de bereits in einem XML-Format zur Verfügung gestellt. Die maßgebliche Fassung in einem strukturierten Format zu verkünden hätte Signalwirkung und würde auch einen verlässlichen Ausgangspunkt für die Ableitung aller weiteren Darstellungsformen beitragen.

Ob die Umsetzung dieses Vorschlags unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens möglich ist oder aufgrund notwendiger Abstimmungen erst nach einer Übergangsfrist erfolgen kann, können wir nicht einschätzen. Jedenfalls ist die Zeit für eine entsprechende gesetzliche Verankerung reif. Dann könnte wie folgt formuliert werden: „Die Veröffentlichung erfolgt in zumindest einem gängigen maschinenlesbaren, automatisiert auswert- und verarbeitbaren strukturierten Dateiformat. Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt“.

Sollte ein strukturiertes Format für die Gesetzesverkündung nicht unmittelbar vorgesehen werden, möchten wir anregen, Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit und Weiterverarbeitbarkeit konkret im Gesetz zu verankern.

§ 4 Abs. 2 sieht für die Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers keine freie „Verwertbarkeit“ vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte geprüft werden, ob auch die amtlichen Bekanntmachungen im Bundesanzeiger wie die Gesetze für eine freie Verwertung geöffnet werden können.

  1. Einsatz des qualifizierten elektronischen Siegels

Zu begrüßen ist auch, dass nunmehr von der durch die eIDAS-Verordnung eingeführten Möglichkeit eines qualifizierten elektronischen Siegels Gebrauch gemacht werden soll. Bisher waren die im deutschen Recht vorgesehenen Einsatzfelder des elektronischen Siegels begrenzt. So müssen nach dem Gesetzesvorschlag nunmehr zur Gewährleistung der Authentizität und der Integrität des Bundesgesetzblatts jede nach § 3 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 1 ausgegebene Nummer mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen werden, um den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zu verschaffen, zuverlässig zu erkennen, dass das Dokument tatsächlich von der amtlichen Verkündungsstelle erstellt wurde und unverfälscht ist. Auch die Bekanntmachungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers müssen zukünftig mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen werden, um Authentizität und Integrität ihrer Inhalte zu gewährleisten. Dieses zusätzliche Sicherungsinstrumentarium, das bisher fehlte, wird zu Recht nun eingeführt und es bietet einen zusätzlichen Schutz gegen Manipulationen und Verfälschungen. Genau zu diesem Zweck wurde das qualifizierte elektronische Siegel auch durch die europäische Verordnung vorgesehen.

  1. Änderungsverbot

Das in § 6 geregelte Änderungsverbot des Bundesgesetzblatts und des Bundesanzeigers entspricht dem bisherigen Recht. Neu ist die in § 6 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit, personenbezogene Daten aus Gründen ihres Schutzes im Bundesgesetzblatt unkenntlich zu machen und einen Hinweis auf Datum und Grund der Löschung anzubringen. Im Gegensatz zur nachträglichen Veränderung von Veröffentlichungen im Bundesanzeiger ist jedoch eine nachträgliche Veränderung von Gesetzesverkündungen neu und schwerwiegend. Sie verändert damit die Rechtslage – auch wenn die Gesetzesbegründung dies verneint. Deshalb bedarf es für diese Möglichkeit einer stärkeren Begründung und Beschreibung, an welche Fallgestaltung bei der in § 6 Abs. 2 vorgesehenen Veränderungsmöglichkeit gedacht ist. In jedem Fall muss zudem eine Archivierung auch der ursprünglichen Version der Gesetzesverkündung sichergestellt sein. Beides ergibt sich bisher nicht aus der Begründung. Hierüber sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren Klarheit geschaffen werden.

  1. Verfügbarkeit

Die Regelungen im 2. Abschnitt des Referentenentwurfs zu Verkündungen und Bekanntmachungen in besonderen Fällen (insbesondere Ersatzverkündungen und Ersatzbekanntmachungen) sind plausibel und daher zu begrüßen. In § 8 Abs. 2 Satz 2 sollten jedoch neben den Bibliotheken und Behörden auch die Gerichte erwähnt werden. Es fehlt allerdings eine Regelung für die anzustrebende Verfügbarkeit im Normalfall. In der Privatwirtschaft werden in sog. Service Level Agreements für Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Websites entsprechende Verfügbarkeiten (z.B. 99,9% im Jahresmittel) sowie Zeitfenster für geplante Wartungsarbeiten oft konkret festgelegt. Die Vorgabe eines entsprechenden Ziels für die elektronische Verkündung bzw. Bekanntmachung wäre der Bedeutung des Vorhabens angemessen und könnte zumindest als Richtschnur dienen – selbst wenn konkrete Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Vorgabe ausbleiben. Die vorgesehenen Regelungen zur dauerhaften Aufbewahrung und Sicherung des Beweiswertes (§§17 und 18) sind zu begrüßen, da sie auch dem Standard ähnlicher Regelungen auf Landesebene entsprechen und die langfristige Sicherheit und Lesbarkeit der verkündeten Normen sicherstellen.

[1] Art.81 Abs. 4 BbgVerf.

[2] Art. 123 Abs 4 BremVerf.

[3] Art. 102 Satz 2 SLVerf.

[4] Art. 120 Satz 2 Verfassung des Landes Hessen

[5] Art. 297 AEUV. Verordnung (EU) Nr. 216/2013; siehe Veröffentlichung auf https://eur-lex.europa.eu/oj/all/auth-direct-access.html, abgerufen am 25. April 2022: „Ab dem 1. Juli 2013 ist die elektronische Ausgabe des Amtsblatts (e‑ABl.) verbindlich.“

Saarbrücken, 7. April 2022

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), welches größtenteils am 1. August 2022 in Kraft tritt, setzt die zwingenden Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) bereits vollständig um. Die mit dem DiRuG vorgenommene Änderung des § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB lässt notarielle Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Einzelkaufleute, für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, für Zweigniederlassungen der vorgenannten Gesellschaften sowie Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, zu.

Mit dem nun vorgelegten BMJ- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie soll die Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB auf bestimmte Rechtsträger aufgehoben werden. Damit kann das Erfordernis, persönlich beim Notar zu erscheinen, bei Handelsregisteranmeldungen durch und für sämtliche Rechtsträger in Zukunft vermieden und eine Online-Beglaubigung ermöglicht werden. Anmeldungen zum Partnerschafts‑, Genossenschafts- und Vereinsregister sollen zukünftig ebenfalls online beglaubigt werden können. Dies ist zu begrüßen, da die vorgesehenen digitalen Instrumentarien für eine Online-Beglaubigung den Beteiligten das persönliche Aufsuchen des Notars ersparen, was nicht nur in Pandemiezeiten unter Infektionsschutzgründen hilfreich erscheint, sondern auch den zeitlichen Aufwand zum Aufsuchen des Notars/der Notarin entfallen lässt.

Ferner ist eine Ausweitung des notariellen Verfahrens der Online-Beurkundung auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des GmbH-Rechts vorgesehen (einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse sowie GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten). Bereits durch das DiRUG wurde mit § 78p BNotO festgelegt, dass die Beurkundung mittels Videokommunikation ausschließlich über das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer erfolgen darf. Insoweit verweist die Begründung des Referentenentwurfs darauf, dass die Bundesnotarkammer das Videokommunikationssystem in Erfüllung ihrer Aufgaben als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der mittelbaren Staatsverwaltung betreibt. Eine Beurkundung im Online-Verfahren über andere, von privaten Dritten zur Verfügung gestellten Videokommunikationssystemen sei aufgrund des hoheitlichen Charakters des Beurkundungsverfahrens nicht zulässig. Dieser Argumentation ist zuzustimmen, da privatwirtschaftlich betriebene Videokonferenzsysteme derzeit noch nur schwer beantwortbare Fragen auch im Hinblick auf die Einhaltung der erforderlichen Datenschutzregeln und zur IT-Sicherheit aufwerfen, insbesondere, wenn Datenströme über Drittländer im Sinne der Datenschutzgrundverordnung geleitet werden.

Die Ausweitung der Möglichkeiten der Online-Beurkundung auf weitere Sachverhalte hat zur Folge, dass die Regelungen der §§ 16a BeurkG (in der Fassung des DiRUG) mit den vorgeschriebenen hohen Standards für die Identifizierung ebenfalls anwendbar sind, insbesondere die persönliche Identifizierung durch den Notar mittels Lichtbildauslesung, das Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; eIDAS-Verordnung) und der Unterschriftenersatz durch eine dauerhaft prüfbare qualifizierte elektronische Signatur.

Zu begrüßen ist, dass zukünftig infolge der im Referentenentwurf vorgesehenen Gesetzesänderung auch etwaige von anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel verwendet werden können. Wie bei den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln gilt, dass sie ebenfalls für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel 6 der eIDAS-Verordnung anerkannt sein und dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der eIDAS-Verordnung entsprechen müssen. Die Einbeziehung solcher Identifizierungsmittel ist sinnvoll, weil sie die Möglichkeiten der Online-Einbindung von Notaren erweitert und gleichzeitig das wünschenswerte Sicherheitsniveau wahrt. Zu wünschen wäre, dass es gelingen möge, zukünftig auch elektronische Identifizierungsmittel von Drittstaaten außerhalb der EU und des EWR auf dem vorgeschriebenen Niveau der eIDAS-Verordnung anerkennen zu können, um so auch Angehörigen aus Drittstaaten eine Remote-Gründung einer Gesellschaft zu erlauben.

Sollten die elektronischen Identifizierungsinstrumente nicht die aus der Sicht des Notars erforderliche Sicherheit gewährleisten, soll dieser die Beurkundung mittels Videokommunikation ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleisten kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise keine Gewissheit über die Person eines Beteiligten verschaffen kann oder er Zweifel an der erforderlichen Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat (§ 16a Absatz 2 BeurkG). Diese Regelungen gewährleisten das in Angelegenheiten der notariellen Beurkundung erforderliche Maß an Rechtssicherheit.

Die Differenzierung bei den Bestimmungen über das Inkrafttreten ist nachvollziehbar; es ist sinnvoll, teilweise das zeitgleiche Inkrafttreten mit dem DiRUG (also zum 1. August 2022) vorzusehen, teilweise (insbesondere, wenn entsprechende technische Vorbereitungen zeitlichen Aufwand erzeugen) das Inkrafttreten auf den 1. August 2023 zu verschieben.

Der EDVGT nimmt nicht Stellung zu der Frage, ob der Gesetzgeber der deutschen Rechtstradition entsprechend weiterhin die Notare in die Anmeldungen zu den Registern einbinden sollte und damit auf die Möglichkeit einer – mit sicheren informationstechnologischen Instrumenten auch vorstellbaren – unmittelbaren elektronischen Anmeldung durch die Gesellschafter (wie in einigen EU-Mitgliedstaaten üblich) weiterhin verzichten sollte. Bereits die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (BT-Drs. 19/28177) hatte insoweit auf die „Wahrung der etablierten Grundsätze und Prinzipien des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts“ hingewiesen und die Wahrung der „Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit der Handels‑, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister“ sowie die Rolle der Notarinnen und Notare für den Rechts- und Geschäftsverkehr betont. Solange die Einbindung der Notarinnen und Notare eine rein digitale Anmeldung nicht blockiert, ist den vom EDVGT einzubringenden Belangen Rechnung getragen. Die durch das DiRUG gewählte und durch den Referentenentwurf fortgeschriebene digitale Einbindung der Notare gewährleistet jedenfalls, dass die Warn- und Beweisfunktionen der bestehenden (analogen) Formerfordernisse auch digital erfüllt werden können. Ferner wird nicht zur Frage Stellung genommen, ob es sinnvoll wäre, bei einer digitalen Beglaubigung bzw. Beurkundung via Videokommunikationssystem von der Einschränkung abzusehen, wonach ein Notar tätig werden muss, in dessen Amtsbereich sich der künftige Gesellschaftssitz oder der (Wohn-) Sitz eines Gesellschafters befindet. Die Gründe für die Beibehaltung der Zuständigkeitsregelungen basieren nicht auf Erwägungen zum Einsatz der digitalen Technologien.

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), welches größtenteils am 1. August 2022 in Kraft tritt, setzt die zwingenden Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) bereits vollständig um. Die mit dem DiRuG vorgenommene Änderung des § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB lässt notarielle Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Einzelkaufleute, für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, für Zweigniederlassungen der vorgenannten Gesellschaften sowie Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, zu.

Mit dem nun vorgelegten BMJ- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie soll die Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB auf bestimmte Rechtsträger aufgehoben werden. Damit kann das Erfordernis, persönlich beim Notar zu erscheinen, bei Handelsregisteranmeldungen durch und für sämtliche Rechtsträger in Zukunft vermieden und eine Online-Beglaubigung ermöglicht werden. Anmeldungen zum Partnerschafts‑, Genossenschafts- und Vereinsregister sollen zukünftig ebenfalls online beglaubigt werden können. Dies ist zu begrüßen, da die vorgesehenen digitalen Instrumentarien für eine Online-Beglaubigung den Beteiligten das persönliche Aufsuchen des Notars ersparen, was nicht nur in Pandemiezeiten unter Infektionsschutzgründen hilfreich erscheint, sondern auch den zeitlichen Aufwand zum Aufsuchen des Notars/der Notarin entfallen lässt.

Ferner ist eine Ausweitung des notariellen Verfahrens der Online-Beurkundung auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des GmbH-Rechts vorgesehen (einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse sowie GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten). Bereits durch das DiRUG wurde mit § 78p BNotO festgelegt, dass die Beurkundung mittels Videokommunikation ausschließlich über das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer erfolgen darf. Insoweit verweist die Begründung des Referentenentwurfs darauf, dass die Bundesnotarkammer das Videokommunikationssystem in Erfüllung ihrer Aufgaben als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der mittelbaren Staatsverwaltung betreibt. Eine Beurkundung im Online-Verfahren über andere, von privaten Dritten zur Verfügung gestellten Videokommunikationssystemen sei aufgrund des hoheitlichen Charakters des Beurkundungsverfahrens nicht zulässig. Dieser Argumentation ist zuzustimmen, da privatwirtschaftlich betriebene Videokonferenzsysteme derzeit noch nur schwer beantwortbare Fragen auch im Hinblick auf die Einhaltung der erforderlichen Datenschutzregeln und zur IT-Sicherheit aufwerfen, insbesondere, wenn Datenströme über Drittländer im Sinne der Datenschutzgrundverordnung geleitet werden.

Die Ausweitung der Möglichkeiten der Online-Beurkundung auf weitere Sachverhalte hat zur Folge, dass die Regelungen der §§ 16a BeurkG (in der Fassung des DiRUG) mit den vorgeschriebenen hohen Standards für die Identifizierung ebenfalls anwendbar sind, insbesondere die persönliche Identifizierung durch den Notar mittels Lichtbildauslesung, das Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; eIDAS-Verordnung) und der Unterschriftenersatz durch eine dauerhaft prüfbare qualifizierte elektronische Signatur.

Zu begrüßen ist, dass zukünftig infolge der im Referentenentwurf vorgesehenen Gesetzesänderung auch etwaige von anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel verwendet werden können. Wie bei den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln gilt, dass sie ebenfalls für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel 6 der eIDAS-Verordnung anerkannt sein und dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der eIDAS-Verordnung entsprechen müssen. Die Einbeziehung solcher Identifizierungsmittel ist sinnvoll, weil sie die Möglichkeiten der Online-Einbindung von Notaren erweitert und gleichzeitig das wünschenswerte Sicherheitsniveau wahrt. Zu wünschen wäre, dass es gelingen möge, zukünftig auch elektronische Identifizierungsmittel von Drittstaaten außerhalb der EU und des EWR auf dem vorgeschriebenen Niveau der eIDAS-Verordnung anerkennen zu können, um so auch Angehörigen aus Drittstaaten eine Remote-Gründung einer Gesellschaft zu erlauben.

Sollten die elektronischen Identifizierungsinstrumente nicht die aus der Sicht des Notars erforderliche Sicherheit gewährleisten, soll dieser die Beurkundung mittels Videokommunikation ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleisten kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise keine Gewissheit über die Person eines Beteiligten verschaffen kann oder er Zweifel an der erforderlichen Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat (§ 16a Absatz 2 BeurkG). Diese Regelungen gewährleisten das in Angelegenheiten der notariellen Beurkundung erforderliche Maß an Rechtssicherheit.

Die Differenzierung bei den Bestimmungen über das Inkrafttreten ist nachvollziehbar; es ist sinnvoll, teilweise das zeitgleiche Inkrafttreten mit dem DiRUG (also zum 1. August 2022) vorzusehen, teilweise (insbesondere, wenn entsprechende technische Vorbereitungen zeitlichen Aufwand erzeugen) das Inkrafttreten auf den 1. August 2023 zu verschieben.

Der EDVGT nimmt nicht Stellung zu der Frage, ob der Gesetzgeber der deutschen Rechtstradition entsprechend weiterhin die Notare in die Anmeldungen zu den Registern einbinden sollte und damit auf die Möglichkeit einer – mit sicheren informationstechnologischen Instrumenten auch vorstellbaren – unmittelbaren elektronischen Anmeldung durch die Gesellschafter (wie in einigen EU-Mitgliedstaaten üblich) weiterhin verzichten sollte. Bereits die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (BT-Drs. 19/28177) hatte insoweit auf die „Wahrung der etablierten Grundsätze und Prinzipien des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts“ hingewiesen und die Wahrung der „Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit der Handels‑, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister“ sowie die Rolle der Notarinnen und Notare für den Rechts- und Geschäftsverkehr betont. Solange die Einbindung der Notarinnen und Notare eine rein digitale Anmeldung nicht blockiert, ist den vom EDVGT einzubringenden Belangen Rechnung getragen. Die durch das DiRUG gewählte und durch den Referentenentwurf fortgeschriebene digitale Einbindung der Notare gewährleistet jedenfalls, dass die Warn- und Beweisfunktionen der bestehenden (analogen) Formerfordernisse auch digital erfüllt werden können. Ferner wird nicht zur Frage Stellung genommen, ob es sinnvoll wäre, bei einer digitalen Beglaubigung bzw. Beurkundung via Videokommunikationssystem von der Einschränkung abzusehen, wonach ein Notar tätig werden muss, in dessen Amtsbereich sich der künftige Gesellschaftssitz oder der (Wohn-) Sitz eines Gesellschafters befindet. Die Gründe für die Beibehaltung der Zuständigkeitsregelungen basieren nicht auf Erwägungen zum Einsatz der digitalen Technologien.

Saarbrücken, 10. Februar 2022

Der Entwurf dient unter anderem der Umsetzung der Verordnung (EU) 220/1783 vom 25.11.2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme), ABl. L 405/1 sowie der Verordnung (EU) vom 25.11.2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 405/40. Dabei handelt es sich in beiden Fällen nicht um eine umfassende Neuregelung, sondern um eine Neufassung früherer Vorschriften.

Der in Art. 3 der Beweisaufnahme-Verordnung vorgesehene unmittelbare Geschäftsverkehr zwischen Gerichten war bereits durch die Vorgängerverordnung eröffnet. Art. 7 sieht die Übermittlung von Ersuchen und sonstigen Mitteilungen nach der Verordnung über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System vor, das auf einer Interoperabilitätslösung wie z.B. e‑CODEX zu beruhen habe. Dies gründet auf Art. 5 der EU-Zustellungs-Verordnung, der nach Art. 37 Abs. 2 dieser Verordnung voraussichtlich erst Ende 2024 oder Anfang 2025 in Kraft treten wird, weil es zum einen einer technischen Umsetzung eines solchen Systems und eines weiteren Durchführungsrechtsakts der Kommission bedarf.

In diesem Kontext ist auf die beabsichtigte Neuregelung des § 1068 ZPO hinzuweisen, nach der an Adressaten in der Bundesrepublik Deutschland gerichtliche Schriftstücke nach Art. 19 der Zustellungsverordnung in einem gerichtlichen Verfahren nur nach ausdrücklicher Zustimmung elektronisch zugestellt werden dürfen, wenn die Zustellung mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne des Europarechts erfolgt. Die Variante des Art. 19 Abs. 1b der Zustellungs-Verordnung, nach der Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren mit vorheriger Zustimmung der Partei auch per E‑Mail gegen Empfangsbestätigung zugestellt werden könnten, schließt die vorgesehene Gesetzesbegründung unter Hinweis auf die Formanforderungen des deutschen Rechts für wirksame elektronische Dokumente aus. Da inzwischen die Anmeldung zu dem bei dem Bundesamt für Justiz geführten Klageregister für Musterfeststellungsklagen per einfacher E‑Mail mit einem vorgegebenen Formular möglich ist, könnte die Regelung des Art. 19 Abs. 1b der EU-Zustellungsverordnung Anlass geben, die höchst strengen deutschen Voraussetzungen für wirksame elektronische Antragstellung und formgerechten elektronischen Rechtsverkehr partiell oder in toto zu überdenken.

Auch die unmittelbare Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmung von Zeugen, durch das ersuchende Gericht war in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.06.2001, S. 1 bereits vorgesehen. Die Neufassung der Verordnung lässt nun in Art. 20 ausdrücklich die unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz oder mittels anderer Fernkommunikationstechnologie zu. Wie Art. 17 Abs. 4 der Verordnung vom 27.06.2001 zu entnehmen ist, war die Videokonferenz bereits damals Gegenstand der Erwähnung und wird nun ausdrücklich in den Kontext der unmittelbaren Beweisaufnahme gestellt.

Dies setzt der Regierungsentwurf zu § 1070 ZPO unter Nr. 13 um, was zu begrüßen ist. Dies geschieht allerdings in der bekannten Technik einer Verweisung auf die EU-Verordnung, was der praxiswichtigen Lesbarkeit und Verständlichkeit der ZPO-Vorschrift nicht förderlich ist. Zudem wird auf die Notwendigkeit eines förmlichen Rechtshilfeersuchens zur Durchführung einer unmittelbaren Beweisaufnahme nicht verzichtet, was ebenfalls auf die EU-Verordnung und deren Regelungen zurückgeht. Ob das Erfordernis eines Rechtshilfeersuchens unter dem Blickwinkel einer weit vorangeschrittenen europäischen Vereinigung noch zeitgemäß ist, hat bei der Stellungnahme zu dem Entwurf eines deutschen Umsetzungsgesetzes dahin zu stehen.

Saarbrücken, 23. Februar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung nehmen zu dürfen.

Der Deutsche EDV-Gerichtstag begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten Feindeslisten zu verbessern. Aus der strafrechtlichen Praxis ist bekannt, dass solche Listen Betroffene einschüchtern und die Bevölkerung insgesamt nachhaltig verunsichern können. „Feindeslisten” gefährden den öffentlichen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung, da sie sich oftmals gegen demokratisch engagierte und besonders exponierte Personen oder Gruppen richten.

Der Deutsche EDV-Gerichtstag hält es jedoch für fraglich, ob § 126a StGB‑E in der vorgeschlagenen Fassung einen effektiven, jenseits rechtspolitischer Symbolik einzuordnenden Beitrag zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu leisten vermag. Voraussetzung der Strafbarkeit soll die konkrete und vorsatzumfasste Eignung der Inhaltsverbreitung zu einer Gefährdung betroffener Personen sein. Als wesentliche Umstände, die eine konkrete Gefährdungseignung bei Veröffentlichungen im Internet nahelegen, kommen nach der Entwurfsbegründung insbesondere die Anonymität des Verfassers, eine extremistische Ausrichtung der Internetseite, auf der die Daten veröffentlicht werden oder die Zuordnung der Veröffentlichung zu einer Gruppierung aus dem extremistischen Spektrum oder zu verfassungswidrigen Organisationen, ferner das Vorliegen militanter Bezüge oder der Bezug zu Straftaten im Kontext der Veröffentlichung in Betracht.

Diese Bezugspunkte erscheinen aus kriminalpraktischer Sicht kaum geeignet, Verurteilungen in Bezug auf Online-Sachverhalte in nennenswerter Zahl zu tragen. Denn die unter Strafe gestellte Art und Qualität der Verbreitungshandlung dürfte kaum mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisbar sein. So ist die Anonymität des Verfassers eines Online-Postings regelmäßig strafrechtlich unspezifisch und vielfach charakteristisch für den online geführten (legalen) Diskurs. Feindeslisten entfalten ihre Wirkung insbesondere dann, wenn sie in üblichen Medien mit hoher Reichweite — etwa über „soziale” Medien — veröffentlicht werden. Veröffentlichungen auf Internetseiten, die dem extremistischen Spektrum unterfallen, dürften mit Blick auf den durch die Urheber in den Blick genommenen Adressatenkreis regelmäßig nicht vornehmlich der Fallgruppe öffentlicher Einschüchterung, sondern vielmehr einer konkreten Aufforderung zur Begehung von Straftaten zuzurechnen sein. Die Zuordnung zu einem konkreten Urheberkontext wird in der pseudonymisierten Wirklichkeit des Internet kaum hinreichend trennscharf gelingen.

Unklar bleibt der Entwurf auch in dem Verhältnis des § 126a StGB‑E zu § 241 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 18.6.2020. Es bleibt abzuwarten, ob durch die erweiterten tatbestandlichen Voraussetzungen der Bedrohung auch dem Phänomen der sogenannten Feindeslisten wirksam begegnet werden kann. Im Hinblick auf die erwartbar untergeordnete praktische Bedeutung von § 126a StGB‑E dürfte es sich daher empfehlen, zunächst eine Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität abzuwarten.

Saarbrücken, 5. Februar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.

Da der hierzu vorgestellte Entwurf weitestgehend wortgleich mit dem Entwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Strafakte im Geschäftsbereich des Bundes (dortiges Aktenzeichen 4100/38–10-R5 160/20) ist, darf zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hiesige – zu Ihrer Unterrichtung in Kopie beigefügte – Stellungnahme vom 28.09.2020 Bezug genommen werden.

Die Regelungen des hier vorgestellten Entwurfes begrüßt der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ausdrücklich.

Saarbrücken, 12. Januar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag befasst sich dem Vereinszweck entsprechend unter anderem mit dem Einsatz der Informationstechnologie bei der Rechtsanwendung einschließlich der Auswirkungen auf die Rechtssetzung, die Rechtswissenschaft, die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des organisatorischen Umfeldes. Regelmäßig stehen dabei auch Fragen der Gestaltung der Rechtssetzung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Justiz in der Diskussion. 

Unter diesem Blickwinkel nehmen wir zu dem Gesetzentwurf Stellung.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den nicht vertretenen Parteien die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen will. Insbesondere der elektronische Rückverkehr war bisher für diese fast nicht (mehr) möglich (von der kaum genutzten DE-Mail-Kommunikation abgesehen). Es bedarf dringend eines komfortabel nutzbaren elektronischen Weges. Ein solcher einfacher und leicht zu bedienender Zugang könnte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Amtsgerichten, den Arbeitsgerichten und den Sozialgerichten, wo besonders häufig Naturalparteien an Verfahren beteiligt sind, maßgeblich fördern. Ebenso ist zu begrüßen, dass die Einrichtung eines eBO-Postfachs auch Organisationen und vor allem Unternehmen jeglicher Art möglich sein soll.

Das Gesetz behält die bisherige Systematik des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften bei und erweitert die sicheren Übermittlungswege um das für allen natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personenvereinigungen besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) (§ 130a Absatz 4 Nummer 4 ZPO‑E; § 32a Absatz 4 Nr. 4 StPO‑E; § 46c Absatz 4 Nr. 4 ArbGG‑E; § 65a Absatz 4 Nr. 4 SGG‑E; § 55a Absatz 4 Nr. 4 VwGO‑E; § 52a Absatz 4 Nr. 4 FGO‑E) und unter bestimmten Bedingungen die Nutzer- beziehungsweise Organisationskonten, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) innerhalb eines Portalverbunds eingerichtet werden können (§ 130a Absatz 4 Nummer 5 ZPO‑E; § 32a Absatz 4 Nr. 5 StPO‑E; § 46c Absatz 4 Nr. 5 ArbGG‑E; § 65a Absatz 4 Nr. 5 SGG‑E; § 55a Absatz 4 Nr. 5 VwGO‑E; § 52a Absatz 4 Nr. 5 FGO‑E).

Bemerkenswert ist die Einschätzung bereits auf der ersten Seite des Entwurfes:

Sowohl die Nutzung qualifizierter elektronischer Signaturen als auch die Nutzung des De-Mail-Systems sind in der Praxis allerdings kaum verbreitet. Sie weisen zudem strukturelle Nachteile auf und sind für eine zukunftsweisende, umfassende elektronische Kommunikation nicht geeignet.

Zur Bewertung dieser Einschätzung siehe unten Seite 33.

Diese Erkenntnis macht den Weg frei, auch alternative Lösungen anzugehen, zumal weiterhin die Möglichkeit besteht, qualifiziert signierte Dokumente einzureichen.

Die Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Gesetz soll – mit Ausnahme der sonstigen Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes – am ersten Tag des auf den dritten der Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Das bedeutet, dass sich die Landesjustizverwaltungen noch auf die technische und organisatorische Umsetzung der Neuregelungen im Laufe des zweiten Halbjahres 2021 vorbereiten müssen.

A.   Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“) als Zugangskanal zur Justiz

Hiermit soll ein Zugangsweg geschaffen werden, um ohne qualifizierte elektronische Signaturen rechtsverbindlich elektronisch mit der Justiz zu kommunizieren. Die Überlegungen des Referentenentwurfes lehnen sich dabei an der Konstruktion des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an.

Geregelt wird einmal die Einrichtung eines solchen besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach „eBO“ (§§ 10, 11 ERVV‑E), zum anderen die Übermittlung elektronischer Dokumente über den sicheren Übermittlungsweg des eBO im neu eingefügten § 130a Absatz 4 Nr. 4 ZPO‑E.

 

1.    Einrichtung eines solchen Besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach „eBO“ (§§ 10, 11 ERVV‑E)

a)    Zuständigkeit für die Einrichtung und den Betrieb des Systems

Der Gesetzentwurf nimmt in der Begründung (S. 17) Bezug auf die bestehende Infrastruktur des EGVP und die bereits eingerichteten elektronischen Postfächer beA und beN sowie das beBPo. Das beA wird von der BRAK betrieben, das beN von der Bundesnotarkammer. Über das eBO führt die Gesetzesbegründung (S. 21) aus:

OSCI-Clients, also Softwarelösungen mit EGVP-Empfangs- und Sendekomponente, werden derzeit z. B. von Herstellern wie Governikus oder Procilon angeboten. Es handelt sich um Drittprodukte. Der Governikus Communicator wird derzeit für die Nutzung der bisherigen nicht authentifizierten Nutzerkonten kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Produkt des Herstellers Procilon wird für eine Gebühr von monatlich fünf Euro bereitgestellt.

Das kostenpflichtige Produkt dient dabei nicht ausschließlich der Kommunikation mit der Justiz, sondern wird auch für den sicheren Nachrichtenaustausch von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit Behörden sowie von Unternehmen mit Unternehmen genutzt. Da nach dem Entwurf eine Authentifizierung der Bürgerin oder des Bürgers (zum Beispiel über den elektronischen Personalausweis) erforderlich sein wird, müssen diese Programme von den Herstellern entsprechend angepasst werden. Es wird angestrebt, Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin einen kostenlosen Bürger-Client des Herstellers Governikus zur Verfügung zu stellen. Soweit Bürgerinnen und Bürger auf ein Drittprodukt des Herstellers Procilon zurückgreifen möchten, ist dies mit Kosten von unter zehn Euro monatlich verbunden.

Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die eBO-Postfächer im Auftrag und auf Kosten der Justiz gehostet werden.

Hierfür soll der bereits seit 2005 gemeinsam von Bund und Ländern betriebene Bürgerintermediär genutzt werden. Der Intermediär verarbeitet schon jetzt mehr als eine Million Nachrichten monatlich und darf somit als erprobt gelten. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Wiederholung der mit dem beA schmerzhaft gemachten  Erfahrungen nicht zu befürchten ist.

Die Formulierungen

Es wird angestrebt, Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin einen kostenlosen Bürger-Client des Herstellers Governikus zur Verfügung zu stellen.“

und

„…müssen diese Programme von den Herstellern entsprechend angepasst werden.“

enthalten reine Absichtserklärungen, treffen keine Aussage zum Zeithorizont und die Frage, wer letztlich die – auf Dauer anfallenden — Kosten des Betriebs zu tragen hat.

Gerade im Hinblick auf den oben dargestellten kurzen Zeitrahmen könnte diese Lücke in der Begründung zu Diskussionen führen, die die zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes gefährden könnten. Eine Schwachstelle stellt dies jedoch nicht dar, da dem EDV-Gerichtstag durch seine Vorstandsmitglieder bekannt ist, dass alle erforderlichen Tools rechtzeitig und dauerhaft bereitgestellt werden können.

Auch heißt es auf Seite 24 der Begründung:

Das SAFE-Verzeichnis muss weiterentwickelt werden. Zwar können Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt im SAFE-Verzeichnis erfasst werden. Dies geschieht aber bislang ohne eine besondere Identifizierung und Authentifizierung. Die Kosten für die Weiterentwicklung sind im Wesentlichen bereits durch frühere Planungen abgedeckt. Es handelt sich um Kosten der Justiz von Bund und Ländern, welche nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen den Ländern aufgeteilt werden, wobei zuvor ein Kostenanteil von 1 Prozent für den Bund abgezogen wird. 

Es wäre zur Beförderung des Gesetzesvorhabens hilfreich, wenn klargestellt würde, dass, wie dem Vorstand des EDV-Gerichtstages bekannt, das SAFE-Verzeichnis im Auftrag des Bundes und der Länder rechtzeitig angepasst sein wird. 

b)   Zuständigkeit für die Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

Die Vorschrift des § 11 ERVV‑E regelt die Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers:

(1) Die Länder oder mehrere Länder gemeinsam bestimmen jeweils für ihren Bereich eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nach Prüfung der Identität des Inhabers eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs die Freischaltung des Postfachs veranlasst.

Zu erinnern ist hier an den Zeitverzug bei der Einrichtung der besonderen Behördenpostfächer (beBPo), der dadurch eingetreten ist, dass die Bundesländer teilweise erst knapp 2 Jahre (!!) nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelung die erforderlichen beBPo-Prüfstellen eingerichtet hatten. Aus der Gesetzesbegründung ist nicht ersichtlich, ob es bereits in den Bundesländern entsprechende Vorüberlegungen dazu gibt, welche Behörden diese Aufgabe Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers übernehmen sollen und ob diese Behörden bereits auf die Erfüllung dieser Aufgaben vorbereitet sind. Aber erst wenn die entsprechenden Prüfstellen eingerichtet sind und ihre Arbeit aufgenommen haben, kann überhaupt mit den Anmeldungen begonnen werden. Aus den Erfahrungen mit der Einrichtung der Arbeitsweise der beBPo-Prüfstellen wird dringend empfohlen, die Aufgabe der Prüfung, die nach dem Kenntnisstand des Vorstandes des EDV-Gerichtstages automatisiert erfolgen kann, an zentraler Stelle zu bündeln, um ein rechtzeitiges Bereitstellen, ein einheitliches sowie kosteneffizientes Vorgehen zu ermöglichen.

Zu bedenken ist auch hier, dass das Gesetz am Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft tritt, also nur eine sehr kurze Vorbereitungsphase zur Verfügung steht. Die Akzeptanz der mit dem Gesetz angestrebten Lösung wird nachhaltig beeinträchtig, wenn es hier für die Teilnehmer, die diesen Weg nutzen wollen, nicht bereits ab dem Inkrafttreten der Neuregelung keine Möglichkeit der Anmeldung gibt.

c)    Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

aa.                                                                 Darstellung des Verfahrens

Ein Postfachinhaber ist eindeutig identifiziert, wenn ausreichend verifizierte Daten zu seinem Postfach vorliegen. Hierfür ist es – so der Entwurf – erforderlich, dass zusätzlich zum Namen und Vornamen eines Postfachinhabers auch die Anschrift verifiziert wurde und im SAFE-Verzeichnisdienst veröffentlicht ist.

Name und Anschrift sind nach dem jetzigen Stand elektronisch auslesbar

  • für Bürger aus dem neuen Personalausweis oder aus einem Aufenthaltstitel mit eID und
  • für juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen aus einem qualifizierten elektronischen Siegel.

Daher sollen diese elektronischen Identifizierungsmittel für die Anlage eines besonderen EGVP-Postfaches genutzt werden können. § 11 Abs. 2 Nr. 1 — 4 ERVV‑E regeln dementsprechend dieses elektronische Identifizierungsverfahren.

Daneben kann ein manuelles Identifizierungsverfahren durchlaufen werden, mit dem Ziel, die Identität eines Postfachinhabers festzustellen und die erforderlichen Daten (Namen und Anschrift) anschließend im Adress-Verzeichnisdienst für den ERV (SAFE) zu veröffentlichen.

Dieses manuelle Identifizierungsverfahren ermöglicht es insbesondere Postfachinhabern, die nicht berechtigt sind, ein qualifiziertes elektronisches Siegel zu erhalten, einen sicheren Übermittlungsweg unter Verwendung der Geschäftsadresse einzurichten.

Für die manuelle Identifizierung sieht § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ERVV‑E nach der Gesetzesbegründung im Einzelnen ein Identifizierungsverfahren vor, bei dem ein Notar die Identität des Postfachinhabers oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihres Vertreters im Rahmen der Unterschriftsbeglaubigung gemäß § 40 Beurkundungsgesetz (BeurkG) feststellt.

Die Gesetzesbegründung beschreibt ausführlich dieses recht komplexe Identifizierungsverfahren, das das Ziel hat, die Identität einer Postfachinhaberin bzw. eines Postfachinhabers festzustellen und durch Weitergabe der Erklärung die Veröffentlichung der erforderlichen Daten im SAFE-Verzeichnisdienst zu veranlassen. Auf diese Weise können auch natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen, die nicht über einen elektronischen Identitätsnachweis verfügen, ein eBO einrichten. Zu dem Personenkreis können etwa auch Sachverständige, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer oder Einzelkaufleute gehören, die ein eBO unter Verwendung der Geschäftsadresse einrichten möchten.

Auch im Rahmen des Identifizierungsverfahrens nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ERVV‑E muss zunächst ein Postfach mit einer EGVP-Sende- und Empfangskomponente (EGVP-Drittprodukt) angelegt und dabei mindestens der Name, Vorname (nur bei natürlichen Personen) oder die Firma sowie die persönliche oder geschäftliche Adresse angegeben werden. Die angegebenen Daten werden gespeichert und dem Postfachinhaber zum Ausdrucken oder als elektronisches Dokument bereitgestellt.

Der Postfachinhaber legt anschließend das Dokument, das die gespeicherten Postfachdaten enthält, einem Notar vor. Dieser beglaubigt sodann die Unterschrift des Postfachinhabers auf diesem Dokument. Das Verfahren der Unterschriftsbeglaubigung ermöglicht eine verlässliche Zuordnung der Erklärung zu der erklärenden Person, die durch den Notar zum Zwecke der Beglaubigung der Unterschrift amtlich identifiziert wird (§ 40 Absatz 4 in Verbindung mit § 10 BeurkG). Der Postfachinhaber wird in diesem Rahmen von dem Notar – typischerweise anhand eines amtlichen Lichtbildausweises – identifiziert. Handelt die natürliche Person nicht für sich selbst, sondern als gesetzliche Vertreterin einer in einem Register eingetragenen Gesellschaft, muss der Erklärung eine beglaubigte Abschrift aus dem betreffenden Register oder eine notarielle Vermerkurkunde über den Inhalt des Registers beigefügt werden, in der die Vertretungsberechtigung der erklärenden Person eingetragen ist.

Alternativ kann der Notar in den Beglaubigungsvermerk auch eine Vertretungsbescheinigung nach § 21 Bundesnotarordnung (BNotO) aufnehmen, mit der er nach Einsicht in das betreffende Register die Vertretungsbefugnis bescheinigt. Ist der Postfachinhaber in einem öffentlichen Register eingetragen, kann zum Nachweis der geschäftlichen Anschrift auf die im Register eingetragene inländische Geschäftsanschrift zurückgegriffen werden. Wie bei der Ermittlung der Vertretungsbefugnis kann dies durch Beifügung einer beglaubigten Abschrift aus dem Handelsregister, einer notariellen Vermerkurkunde über den Inhalt des Handelsregisters oder einer entsprechenden notariellen Registerbescheinigung nach § 21 BNotO erfolgen.

Nach Beglaubigung der Unterschrift unter der die angegebenen Postfachdaten enthaltenden Erklärung wird das Dokument nebst etwaig beigefügten Nachweisen an die nach Absatz 1 bestimmte Stelle übermittelt, die die Freischaltung des eBO veranlasst.

Kann zum Nachweis der geschäftlichen Anschrift nicht auf ein öffentliches Register zurückgegriffen werden, muss die nach Absatz 1 für die Prüfung der Identität bestimmte Stelle durch zusätzliche Maßnahmen prüfen, ob es sich um die zutreffend angegebenen Daten handelt. Eine solche Prüfung kann etwa dadurch erfolgen, dass ein Brief an die in der Erklärung angegebene Postanschrift gesendet wird. Mithilfe eines in dem Brief enthaltenen Nachweishilfsmittels (etwa eines Buchstaben- und/oder Zahlencodes) können Postfachinhaber die Richtigkeit der angegebenen Anschrift bestätigen. Diese Art der Überprüfung kann auch durch andere, ein gleiches Maß an Sicherheit bietende Verfahren erfolgen. Eine Regelung, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Überprüfung getroffen werden müssen erfolgt nur in der Begründung, bleibt allerdings sehr abstrakt. Eine Konkretisierung wäre begrüßenswert.

Es sollte in der Neuregelung klargestellt werden, dass dies nicht nur für ein nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens neu eingerichteten elektronischen Postfaches möglich ist, sondern dass auch die nachträgliche Identifizierung für ein bereits im Betrieb befindliches Postfach möglich sein kann.

bb.                                                                Bewertung aus Sicht der Praxis

Bereits für die (erstmalige) Einrichtung eines eBO werden mit dem vom Gesetz vorgegebenen Schritten in der Praxis hohe Hürden aufgestellt.

Die Bürger und Organisationen müssen sich zunächst eine EGVP-Sende- und Empfangskomponente (EGVP-Drittprodukt) beschaffen. Anschließend legen die Bürger und Organisationen sodann ein besonderes EGVP-Postfach an.

Die nach § 11 Absatz 2 ERVV‑E geforderte Identifizierung der Person, die ein elektronisches Postfach einrichtet, ist momentan elektronisch für Bürgerinnen und Bürger nur aus dem neuen Personalausweis oder aus einem Aufenthaltstitel mit eID, für juristische Personen und Vereinigungen des Privatrechts nur aus einem qualifizierten elektronischen Siegel auslesbar, so dass derzeit nur diese elektronischen Identifizierungsmittel für die Anlage eines eBO genutzt werden können (Seite 34 Gesetzesbegründung). Soweit dem Bürger kein solches Identifizierungsmittel zur Verfügung steht, muss er den noch aufwendigeren Weg einer manuellen Identifizierung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ERVV‑E gehen.

(1)  Identifizierung und Authentisierung des „Normalbürgers“

Zwar ist es – wie Eingangs klargestellt — grundsätzlich zu begrüßen, auch dem „Normalbürger“ einen elektronischen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene komplizierte Weg des § 11 II ERVV‑E lässt allerdings befürchten, dass kaum eine Bürgerin oder ein Bürger für seine – in aller Regel einmalige oder höchstens gelegentliche – Korrespondenz mit der Justiz diesen mühsamen Weg gehen wird, sich ein Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach „eBO“ einzurichten. Zudem steht dem Bürger frei, ein Verwaltungsportal oder weiterhin die qeS zu nutzen, so dass er sich für die Kommunikation mit der Justiz nicht zwingend eine gesonderte Lösung beschaffen muss.

(2)  Identifizierung und Authentisierung des „professionellen Verfahrensbeteiligten“

Das eBO soll nicht zuletzt auch Unternehmen, Organisationen, Verbänden den elektronischen Zugang zur Justiz ermöglichen.

Aus Sicht der Justiz ist dieser Zugang interessanter und für die Praxis deutlich relevanter, soweit es sich hierbei um sog. „professionellen Verfahrensbeteiligte“ handelt, die nicht nur einmalig an einzelnen gerichtlichen Verfahren teilnehmen. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich daher in erster Linie an diesem Adressatenkreis orientieren und nicht an dem Sonderfall eines „Normalbürgers“.

Zielgruppe sind hier die sog. Massenkläger wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit z.B. großen Wohnungsbaugesellschaften in Mietverfahren, Wohnungsverwalter in WEG-Verfahren oder im strafrechtlichen Bereich Bundesbahn und Nahverkehrsgesellschaften z.B. in Verfahren wegen Schwarzfahrens. Die Überlegungen des Gesetzgebers richten sich aber nicht zuletzt auch auf die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten, in denen häufiger Unternehmen und Verbände beteiligt sind.

Auch für Sachverständige und Dolmetscher bietet sich – wie die Gesetzesbegründung zutreffend ausführt – ein solcher elektronischer Zugang zu den Gerichten an.

Unternehmen, Organisationen, Verbände usw. werden sich ein eBO einrichten, um regelmäßig mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Ebenso haben Sachverständige, Dolmetscher, Berufsbetreuer etc. das Bedürfnis, mit einem Gericht, bei dem sie regemäßig tätig sind, diesen elektronischen Kommunikationskanal zu eröffnen. Bei diesem Kreis der „professionellen Verfahrensbeteiligten“ kann von der erforderlichen Akzeptanz ausgegangen werden.

d)   Übermittlung elektronischer Dokumente über den sicheren Übermittlungsweg des eBO (§ 130a Absatz 4 Nr. 4 ZPO‑E, § 11 Abs. 3 ERVV‑E).

Für jeden Zugang zu seinem eBO und damit jede Kommunikation zum Gericht muss der Nutzer sich aufwendig anmelden, nämlich sowie eines der bezeichneten elektronischen Authentisierungsmittel.

  • 11 Abs. 3 ERVV‑E lautet dazu:

(3) Der Postfachinhaber hat sich beim Versand eines elektronischen Dokuments zu authentisieren durch

  1. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisge setzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
  2. ein Authentisierungszertifikat, das auf einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit nach dem Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gespeichert ist, oder
  3. ein nichtqualifiziertes Authentisierungszertifikat, das über Dienste validier bar ist, die über das Internet erreichbar sind.

Eine Betätigung der Postfachfunktionen „Senden“ und „Empfangen“ ist damit erst dann möglich, wenn zuvor eine solche Authentisierung des Postfachinhabers erfolgt ist. Demnach sind ohne eine solche sichere Anmeldung nicht einmal formlos eingegangene Dokumente zu lesen.

Es fällt auf, dass § 10 ERVV‑E und § 6 ERVV (Anforderungen des besonderen elektronischen Behördenpostfachs) zwar größtenteils übereinstimmen. Jedoch enthält § 6 ERVV keine § 10 Abs. 1 Nr. 4 ERVV‑E entsprechende Regelung. Bei der Nutzung eines beBPo muss sich der Postfachinhaber beim Versand eines elektronischen Dokuments jeweils auch mit mindestens einem Softwarezertifikat authentisieren. Gemäß § 24 Abs. 1 RAVPV erfolgt die Anmeldung des Inhabers an seinem beA mit einem ihm zugeordneten Zertifikat und der zugehörigen Zertifikats-PIN. Nach der Anmeldung können Nachrichten versandt und empfangen werden. Nach § 16 NotVPV erfolgt die Anmeldung am beN mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln. Danach ist ein Versand von nicht qualifiziert elektronischen Dokumenten möglich. Das Sicherheitsniveau der Anmeldung bei eBO, beA und beN ist somit vergleichbar.

aa.      Akzeptanz des Anmeldevorgangs vor jeder Kommunikation beim Normalbürger

Diesen aufwendigen Anmeldevorgang unter Einsatz von Anmeldename + Passwort + elektronischem Authentisierungsmittel wird zumindest der „Normalbürger“ vergleichen mit seinem bequemen Zugang zu seinem Online-Bankkonto, das ihm nach Eingabe der Nutzerkennung (idR seiner Kontonummer) und seines Passwortes offen steht, ggf. noch nach Übersendung einer iTan auf sein Handy als zusätzlichem Sicherungsmittel. Es ist davon auszugehen, dass der Bürger das Sicherheitsniveau, das ihm seine Bank auf bequeme Weise bietet, um regelmäßig Zugang zu seinem Online-Konto zu erhalten, auch für seine gelegentliche Korrespondenz mit der Justiz als ausreichend ansehen wird. Allerdings erwarten auch die Verwaltungsportale eine hohe Authentisierung für schriftformersetzende Einreichungen, so dass eine Herabsetzung des Sicherheitsniveaus im Bereich der Justiz nicht konsensfähig sein dürfte.

Um den elektronischen Rechtsverkehr attraktiver zu machen, müsste aber der Aufwand für Bürger und auch für Unternehmen abgesenkt werden. Zu befürchten ist, dass der „Normalbürger“ den umständlichen Weg des eBO nicht nutzen wird, denn der herkömmliche Weg über ein ausgedrucktes Dokument und den gelben Briefkasten oder das – mit dem Entwurf nicht abgeschaffte – Fax ist schlicht einfacher. Es besteht daher die Gefahr, dass das eBO jedenfalls für den „Normalbürger“ das gleiche Schicksal der mangelnden Akzeptanz erleiden wird wie qeS und DE-Mail. Nichts desto trotz ist die zeitnahe Einführung des eBO jedenfalls deswegen sinnvoll, um den professionellen Nutzern den dringend benötigten praktikablen und zudem sicheren Kommunikationskanal für den ERV zur Verfügung zu stellen.

bb.     Strenge Formvorgaben der ERVV

Weiteres Akzeptanzhindernis sind zudem die zusätzlich einzuhaltenden strengen Formatvorgaben der ERVV für das übermittelte Dokument. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV schreibt vor, dass das einzureichende elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln ist. Der Bürger darf also nicht einfach das von ihm erzeugte Word-Dokument abschicken, sondern muss wissen, dass er eine Umwandlung in PDF vorzunehmen hat. Zudem wird ein durchsuchbares PDF-Dokument verlangt.[1] Durchsuchbarkeit bedeutet, dass das Dokument OCR-behandelt einzureichen ist.[2] Zwar ist auch für den Normalbürger die entsprechende Umwandlung eines in Word erzeugten Dokumentes technisch möglich, es wird ihm aber vielfach an der erforderlichen Kenntnis fehlen. Den Absender trifft also ein erhebliches Risiko, dass sein elektronisch auf dem Weg des eBO eingereichter Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.

cc.       Die „Schriftformfalle“

Ein besonderes Risiko für den Bürger, Unternehmen und sonstige Verfahrensbeteiligte bei Nutzung des eBO ist die „Schriftformfalle“. Denn der elektronische Weg über den sicheren Zugangsweg des § 130a Abs. 3 ZPO ohne zusätzliche Nutzung der qeS beinhaltet eine Falle, in die schon gestandene Anwälte getappt sind. Dieser Zugangsweg ersetzt zwar die verfahrensrechtlichen Schriftformanforderungen, nicht aber die Schriftformerfordernisse nach materiellem Recht wie z.B. aus § 550 BGB, § 568 BGBG, § 623 BGB, § 650h BGB und § 766 BGB.

Soll die im materiellen Recht gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, muss nach § 126a Abs. 1 BGB der Aussteller der Erklärung das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die Erleichterung der Nutzung des eBO erstreckt sich nicht auf das materielle Recht; hier bleibt die Signatur weiterhin nach § 126a BGB erforderlich. Werden diese Erklärungen mit Doppelnatur über das eBO (naturgemäß ohne qeS) übermittelt, werden folglich die materiell-rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt und die Erklärung ist daher letztlich unwirksam.

Prekär wäre dies auch bei der Einbindung von Gutachtern und Dolmetschern, wenn die von diesen Beteiligten über das eBO elektronisch eingereichten Dokumente wegen Nichterfüllung der materiell-rechtlichen Formerfordernisse im Verfahren gar nicht verwertet werden könnten.

Es ist daher dringend geboten, diese seit Jahren bekannte und in der Literatur diskutierte[3] „Schriftformfalle“ zu beseitigen und eine Harmonisierung der Schriftformanforderungen vorzunehmen. Beim beA konnte noch darauf vertraut werden, dass dem Anwalt diese Differenzierung bekannt ist; dies gilt aber keinesfalls für alle künftigen Nutzer des eBO.

2.    Auswirkungen des Eingangs elektronischer Dokumente über das eBO auf die Justiz-Fachsysteme

Aus Sicht der Justiz ist der Eingang elektronischer Dokumente auf diesem Weg als solcher keine zusätzliche Anforderung, weil diese Funktionalitäten bereits aus der Arbeit mit dem beA bekannt sind.

Der Nachweis der für § 130a ZPO erforderlichen sicheren Anmeldung wird auch hier über einen sogenannten Herkunftsnachweis (VHN) geführt, der den Nachrichten immer dann beigefügt ist, wenn Postfachinhaberinnen und ‑inhaber sicher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften angemeldet waren. Nicht zu überblicken ist die Frage, ob die Prüfung des vertrauenswürdigen Herkunftsnachweises bei Normalbürgern und den übrigen Nutzern des eBOs besondere Schwierigkeiten auslösen wird. Da der VHN allerdings gemäß den Vorgaben an EGVP-Drittprodukte immer automatisiert zu prüfen und die Prüfergebnisse in einem sogenannten Prüfvermerk zu dokumentieren sind, werden den Nutzern alle erforderlichen Informationen in die Hand gegeben.

B.   Regelungen zur elektronischen Zustellung (§§ 173 – 176 ZPO‑E)

Der Entwurf betrifft unmittelbar nur die Neuregelungen zur elektronischen Zustellung in den §§ 173 – 176 ZPO‑E. Diese Neuregelungen beinhalten auch Änderung der Nummerierung der einschlägigen Vorschriften, sodass dadurch eine Vielzahl von Verweisungen in anderen Normen angepasst werden müssen.

Aus Sicht der gerichtlichen Praxis sollen hier jedoch nicht nur die Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe bei der förmlichen Zustellungen betrachtet werden, sondern auch auf die nicht formgebundene Übermittlung elektronischer Dokumente an Parteien der Verfahren (Bürger, Unternehmen) und verfahrensbeteiligte Dritte (Sachverständige, Dolmetscher) abgestellt werden. Daher ist auch der Übermittlungsweg für jegliche Art der elektronischen Kommunikation in die Betrachtung mit einzubeziehen. Denn die Frage, ob der Weg über das eBO auch für die Übermittlung elektronischer Dokumente des Gerichts ohne formelle Zustellung praxisgerecht genutzt werden kann, ist von großer praktischer Bedeutung.

1.    Pflicht zur Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges

Der Entwurf beinhaltet eine Pflicht zur Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges. Die maßgebliche Vorschrift des § 173 ZPO‑E differenziert hierzu.

a)    Anwälte, Notare usw. 

  • 173 ZPO‑E

(2) Die folgenden Personen haben einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen:

  1. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer er höhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, und
  2. Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Mit dem neuen § 173 Abs. 2 ZPO‑E wird die Regelung des bisherigen § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO sowie die Aufzählung der Personengruppen aus § 174 Abs. 1 ZPO übernommen. Absatz 3 Satz 1 ZPO‑E ist dem bisherigen § 174 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 3 ZPO nachgebildet. Die Neuformulierung beinhaltet keine Rechtsänderung. Insbesondere wird der Nachweis der Zustellung an diese Zustellungsadressaten weiterhin durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis erbracht.

Entscheidend ist, dass dieser Adressatenkreis einen solchen elektronischen Übermittlungsweg eröffnen muss (passive Nutzungspflicht).

b)   Personen bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann

  • 173 Abs. 2 ZPO‑E regelt welche Personen zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs verpflichtet sind. Erfasst werden nach § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO‑E auch „sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“.

Nach dem bisherigen Aufbau der Norm wird in § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO auf die beispielhafte Aufzählung in § 174 Abs. 1 ZPO, bei welchen Personen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, verwiesen. Die Auslegung, wer zu diesem Personenkreis zu zählen ist, wurde der Rechtsprechung überlassen. In der Vergangenheit wurde die Zulässigkeit einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis für die nachstehenden Personengruppen bejaht: Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte, öffentlich bestellte Sachverständige, Prozessagenten, Richter und Hochschullehrer.[4]

  • 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO‑E geht es darum, diesem Personenkreis die Pflicht aufzuerlegen. Auch wenn der Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht mit einer Sanktion belegt ist, kann bei einer solchen Verpflichtung nicht die auslegungsbedürftige Formulierung „sowie sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“ beibehalten werden. Unklarheiten hinsichtlich des Personenkreises bedeuten damit aber auch Unklarheiten über das Bestehen einer solchen Nutzungspflicht.

c)    Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer usw.

Unklar ist, ob man auch Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer usw. unter der Definition der „sonstigen Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“ erfassen kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung zu § 174 Abs. 1 ZPO ist dies nicht der Fall. Diese Auslegung hätte nach § 173 Absatz 2 ZPO‑E mittelbar zur Folge, dass diese Personen einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen haben, also verpflichtet sind, sich ein eBO einzurichten.

Eine solche Konsequenz wäre aus Sicht der Justiz durchaus zu begrüßen. Der Gesetzgeber sollte zumindest diesen Personenkreis ausdrücklich in den Regelungsbereich des § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO‑E einbeziehen.

2.    Regelungen zur Zustellung

a)    Anwälte, Notare und gleichgestellte Adressaten

Da dieser Adressatenkreis einen solchen elektronischen Übermittlungsweg eröffnen muss, bedarf es keines Einverständnisses zur elektronischen Zustellung.

Die Gesetzesinitiative sollte die Gelegenheit nutzen, eine weitere in der Praxis problematische Unklarheit zu beseitigen. Hilfreich wäre eine klarstellende Regelung, dass bei einer Zustellung an eine Rechtsanwalts GmbH bzw. eine Rechtsanwalts-AG diese an das beA des Sachbearbeiters bzw. der Sachbearbeiterin des Verfahrens erfolgen kann und nicht an den GmbH-Geschäftsführer bzw. den Vorstand der Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft erfolgen muss. Bei dem Vor- und Zunamen sowie der Anschrift des Sachbearbeiters dürfte es sich um für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderliche Angaben i.S.v. § 130 Nr. 1a ZPO handeln, die mitzuteilen sind und eine Adressierung des korrekten beA ermöglichen.

Zwar ist im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bearbeitungsstand: 29.10.2020) die Einführung eines Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Berufsausübungsgesellschaften (früherer Begriff „Kanzleipostfach“) enthalten, es ist aber zweifelhaft, ob diese Regelung noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden wird. Zudem ist vorgesehen, dass dieses Gesetz am ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten wird, also keinesfalls zeitgleich mit dem hier diskutierten Entwurf.

b)   Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer usw.

Bezieht man Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer in den Kreis des § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO‑E ein mit der Folge, dass diese Personen verpflichtet sind, sich ein eBO einzurichten, bedürfte es keiner wie auch immer ausgestalteter Zustimmung.

Zwar geht es bei diesem Personenkreis in der Praxis meist um eine Übermittlung ohne Zugangsnachweis (Beispiel: Übersendung eines Gutachterauftrages an den Sachverständigen). Es sind jedoch auch förmliche Zustellungen vorgesehen, so z.B. bei Maßnahmen nach § 409 ZPO und § 411 Abs. 2 ZPO.

c)    Übrige Adressaten

Für die übrigen, nicht unter § 173 Abs. 2 ZPO‑E fallenden Adressaten – also speziell die Inhaber eines eBO – gilt jedoch für die förmliche Zustellung die folgende abweichende Regelung:

(4) An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches Dokument nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben.

Zu begrüßen ist dabei aus Sicht der Gerichtspraxis, dass zwar an die privaten Einreicher elektronisch zugestellt werden darf, aber dazu keine Verpflichtung besteht. So bleibt Spielraum für die vielfältigen Konstellationen und Schwierigkeiten in diesem Bereich.

aa.                                                                 Zustimmung nur für das jeweilige Verfahren

Hier ist nach dem Entwurf eine Zustellung also nur möglich, wenn der Adressat der Zustimmung zugestimmt hat – und zwar für das jeweilige konkrete Verfahren.

Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus:

Das Zustimmungserfordernis dient ihrem Schutz wegen der an Übermittlungs- und Zustellungsvorgänge geknüpften Rechtsfolgen. Die Zustimmung soll sicherstellen, dass den Beteiligten die Folgen der elektronischen Übermittlung und Zustellung und die in diesem Zusammenhang einhergehenden Sorgfaltspflichten im eigenen Interesse der Beteiligten hinreichend deutlich vor Augen geführt werden.

Anders als bei der Kontrolle des Briefkastens oder der persönlichen Aushändigung von Schriftstücken bei herkömmlichen Zustellungen wird die elektronische Zustellung dem Empfänger nicht in gleicher körperlicher Weise deutlich, wie dies etwa die Aushändigung eines Briefumschlags bewirkt. Die Entgegennahme des elektronischen Dokuments erfordert ein vorheriges Tätigwerden der Empfangsperson selbst: Diese muss sich, nachdem sie ein besonderes elektronisches Postfach eingerichtet hat, an diesem jeweils anmelden und kontrollieren, ob dort Eingänge vorhanden sind.

bb.                                                                Zustimmung auch konkludent möglich

Zwar muss – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zur Regelung des § 174 Abs. 3 Satz 2 ZPO[5] – die Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern – so die Gesetzesbegründung auf S. 29 – es reicht aus, wenn sich diese im Einzelfall aus den konkreten Umständen ergibt. Es muss jedoch in jedem Fall erkennbar sein, dass die im eigenen Interesse bestehende Sorgfaltspflicht zur regelmäßigen Kontrolle des besonderen elektronischen Postfachs dem Postfachinhaber deutlich vor Augen steht. Daher reicht die Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs allein regelmäßig nicht aus, um von einer Zustimmung auszugehen. Wird dagegen das besondere elektronische Postfach beispielsweise initiativ durch einen Inhaber genutzt, um in einem Verfahren etwa ein Schriftstück an das Gericht zu übermitteln, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Person in diesem Verfahren auch auf dem „Rückweg“ Zustellungen gegen sich auf diesem Übermittlungswege gelten lassen möchte.[6]

Das bedeutet konkret, dass die Gerichte nicht von sich aus einem im Safe-Verzeichnis als Postfachinhaber erkennbaren Adressaten elektronische Dokumente zuleiten können, sondern nur dann, wenn dieser Adressat ausdrücklich oder konkludent seine Bereitschaft hierzu erklärt hat. Dies kann – so die Begründung – aus einem elektronisch von diesem Adressaten eingegangen Dokument geschlossen werden. Da dies aber nur verfahrensbezogen möglich ist, kann die bloße Verwendung eines eBO im Briefkopf hierfür nicht ausreichen.[7]

Aus Sicht der Praxis bedeutet dies erhebliche Zusatzarbeit für die Servicekraft, die die Zustellungen durchführen muss und beinhaltet das Risiko, dass aufgrund einer falschen Auslegung fehlerhafte Zustellungen erfolgen. Die Zustellung von Dokumenten ist aber in der Gerichtspraxis ein Massengeschäft, das nicht durch derartige Differenzierungen erschwert werden sollte. Wenn für die Servicekraft im alltäglichen Massengeschäft der Ausdruck des zuzustellenden Dokumentes mit dem anschließenden Postversand einfacher und schneller geht, wird man diesen Weg wählen und von der elektronischen Zustellung Abstand nehmen. Sofern dies nicht schon geschehen ist, müssten aufgrund der vorgeschlagenen Regelung die Justizfachverfahren dahingehend umgestaltet werden, dass eine Zustimmung zu einer elektronischen Zustellung in dem jeweiligen Verfahren vermerkt werden kann und technisch sichergestellt werden, dass ohne einen solchen Vermerk eine elektronische Zustellung nicht angestoßen werden kann.

cc.                                                                 Auswirkungen in der Gerichtspraxis

Verlangt man eine solche verfahrensbezogene Zustimmung des Verfahrensbeteiligten zur elektronischen Zustellung nach § 173 ZPO‑E, hat das außerdem die wenig sinnvolle Konsequenz für die Gerichte, dass die erste Zustellung an einen Beklagten bzw. Antragsgegner in keinem Fall elektronisch über das eBO erfolgen kann! Denn die verfahrensbezogene Zustimmung liegt noch nicht vor und kann auch vor Beginn eines Verfahrens gar nicht verfahrensbezogen erteilt werden. 

Wendet man diese Anforderung einer verfahrensbezogenen Zustimmung auch auf die formlose Korrespondenz an, so wäre auch dieser Kommunikationsweg nur sehr eingeschränkt nutzbar. Erfasst man Sachverständigen und Dolmetschern nicht unter § 173 Abs.2 Nr. 1 ZPO‑E, wäre eine elektronische Kommunikation mit diesen kaum möglich. Denn hier tritt immer das Gericht an diese externen Verfahrensbeteiligten heran, es erfolgt also kein initiatives Herantreten an das Gericht.

dd.                                                                Schlussfolgerungen und Vorschläge

Das Erfordernis der Einholung einer verfahrensbezogenen Zustimmung dürfte sich folglich in der Praxis als eine enorme Hürde und Bremse auswirken und den Nutzen dieses Kommunikationsweges erheblich einschränken.

Die Gesetzesbegründung argumentiert auf S. 28/29 mit den Gefahren einer allgemeinen Zustimmung zur Nutzung des elektronischen Zustellungsweges. Die Zustimmung solle sicherstellen, dass den Beteiligten die Folgen der elektronischen Übermittlung und Zustellung und die in diesem Zusammenhang einhergehenden Sorgfaltspflichten im eigenen Interesse der Beteiligten hinreichend deutlich vor Augen geführt werden. Anders als bei der Kontrolle des Briefkastens oder der persönlichen Aushändigung von Schriftstücken bei herkömmlichen Zustellungen wird die elektronische Zustellung dem Empfänger nicht in gleicher körperlicher Weise deutlich, wie dies etwa die Aushändigung eines Briefumschlags bewirkt. Die Entgegennahme des elektronischen Dokuments erfordert ein vorheriges Tätigwerden der Empfangsperson selbst: Diese muss sich, nachdem sie ein besonderes elektronisches Postfach eingerichtet hat, an diesem jeweils anmelden und kontrollieren, ob dort Eingänge vorhanden sind.

(1). Bedeutung für den „Normalbürger“

Diese Bedenken mögen im Ansatz berechtigt sein bei einem „Normalbürger“, der allenfalls gelegentlich mit dem Gericht Kontakt hat und bei dem sein eBO schon mal in Vergessenheit geraten kann. Er wird auch nicht ständig damit rechnen, in seinem eBO Zustellungen vorzufinden und daher nicht regelmäßig in seinem Postfach nachsehen. Das entsprechende Risiko lässt sich aber auf andere Weise besser ausschalten, indem man z.B. – wie bei den meisten Online-Banking-Systemen üblich – bei einer Zustellung in das eBO dem Bürger auf seine normale E‑Mail-Adresse eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt.

Da zudem nach der obigen Einschätzung eine nennenswerte elektronische Kommunikation von Normalbürgern über das eBO nicht stattfinden wird, hat diese Frage ohnehin nur marginale Bedeutung und sollte nicht den Schwerpunkt der Überlegungen bestimmen.

(2). Bedeutung für „professionelle Verfahrensbeteiligte“

Das eBO soll jedoch auch nicht zuletzt Unternehmen, Organisationen, Verbänden den elektronischen Zugang zur Justiz ermöglichen. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen; und hier sollten keine unnötigen Hindernisse aufgebaut werden.

Für diese „professionellen Verfahrensbeteiligten“ kann die für diese Einschränkungen gebotene Begründung aus Sicht der gerichtlichen Praxis nicht überzeugen.

Unternehmen, Organisationen, Verbände usw. werden sich ein eBO einrichten, gerade weil sie regelmäßig mit den Gerichten elektronisch kommunizieren wollen. Ebenso haben Sachverständige, Dolmetscher, Berufsbetreuer etc. das Bedürfnis, einem Gericht, bei dem sie regemäßig tätig sind, allenfalls nur ein einziges Mal mitzuteilen, dass sie mit einer elektronischen Zustellung einverstanden sind und nicht in jedem neuen Verfahren der elektronischen Zustellung erneut zustimmen zu müssen. Sie werden dementsprechend schon aus Eigeninteresse die notwendigen Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße und regelmäßige Überwachung des eBO auf rechtlich relevante Eingänge vorsehen.

Hier sollte bereits nach der Einrichtung eines eBO die Möglichkeit einer generellen Einverständniserklärung durch den eBO-Nutzer vorgesehen werden.

d)   Rücknahme der Zustimmung 

Die Gesetzesbegründung enthält keine Ausführungen zu der Frage, ob der Adressat seine Zustimmung zurücknehmen kann.

Nach der ursprünglichen technischen Konzeption war vorgesehen, die Zustimmung generell für alle Verfahren zu erteilen. Dann hätte eine Rücknahme der Zustimmung durch den Postfachinhaber technisch dadurch gelöst werden können, dass der entsprechende technische Hinweis im SAFE-Verzeichnis gelöscht wird.

Die Möglichkeit eines Widerrufs der in einem konkreten Verfahren erteilten Zustellung hätte erhebliche Konsequenzen in der praktischen Umsetzung bei Gericht. Denn ist die Zustimmung erteilt, kann dies im Fachsystem erfasst werden und dient als Vorgaben für alle folgenden Zustellungen. Würde man ein jederzeitiges Widerrufsrecht einräumen, müsste das Gericht zumindest sicherheitshalber vor jeder Nutzung des elektronischen Postausgangs prüfen, ob ein solcher Widerruf besteht oder wirksam in das eBO zugestellt werden kann. In der Praxis wird diesen Zusatzaufwand niemand bei Gericht vornehmen wollen, da in der Regel dann der Papierversand einfacher und weniger aufwendig ist. Zudem besteht das Risiko, dass ein Widerruf in Antizipation einer nachteilhaften Zustellung erfolgt, in der Hoffnung, deren wirksame Zustellung zu verzögern.

Auch die in § 12 Abs. 2 ERVV‑E vorgesehene „jederzeitige Löschung“ des eBO sollte durch eine „Kündigungsfrist“ von mind. zwei, besser vier Wochen ergänzt werden.

3.    Zustellungsnachweis durch automatisierte Eingangsbestätigung

Im Anwendungsbereich von § 173 Abs. 4 ZPO‑E wird die Zustellung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung nachgewiesen. Ein elektronisches Dokument gilt am dritten Tag nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach als zugestellt. Satz 3 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Dieser Regelung ist in vollem Umfang zuzustimmen, weil sie erheblichen Aufwand bei den Gerichten vermeidet. Das so gemeldete Zustellungsdatum kann automatisch im Justiz-Fachsystem vermerkt und die ggf. erforderlichen Anschlussarbeiten angestoßen werden.

In der Begründung erfolgen keine Ausführungen zu der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis, dass ein Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, gestellt werden.

4.    Zustellungsnachweis durch EB

Für Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstigen Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann (§ 173 Abs. 2 ZPO‑E), bleibt es bei der Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis. Diese sonstigen Personen werden somit bessergestellt als die Personen, die freiwillig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

Hinzuweisen bleibt an dieser Stelle auf eine ungeklärte Frage im Zusammenhang mit dem Beweiswert des eEB.[8] Wenn das eEB als privates elektronisches Dokument erstellt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden ist, richtet sich seine Beweiskraft nach § 371a Abs. 1 ZPO. Es erbringt damit nach Maßgabe der §§ 371a Abs. 1, 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben wurden.

Um den unter strengen Anforderungen zulässigen Gegenbeweis zu erbringen, dass die Angaben unrichtig sind, muss die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen sei, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können. Diese Kriterien gelten auch für die Beweiswirkung des eEBs. In der Regel werden eEBs jedoch nicht signiert, sondern über einen sicheren Übermittlungsweg versandt. Soweit ersichtlich, wurde bislang auch in diesem Fall angenommen, dass ihnen dieselbe Beweiskraft wie privaten Urkunden zukommt, ohne zu diskutieren, dass nur eine analoge Anwendung von § 371a Abs. 1 ZPO in Betracht kommt.[9]

Der Gesetzgeber kann sich auch diesmal nicht dazu durchringen, das EB abzuschaffen und auch gegenüber Anwälten usw. eine automatisierte Eingangsbestätigung einzuführen.

Die Handhabung des elektronischen Empfangsbekenntnisses ist in der Praxis leider nach wie vor enorm fehleranfällig. Der Zustellungsnachweis “Empfangsbekenntnis” verursacht auch bei einem maschinell lesbaren elektronischen Empfangsbekenntnis einen erheblichen Kontroll- und Verwaltungsaufwand, die zu der ohnehin erforderlichen Protokollierung des elektronischen Versands hinzutritt. Es wäre daher zu begrüßen gewesen, wenn der Entwurf wie in Abs. 4 für die Nutzer eines eBO- oder eines Postfach- und Versanddienstes eines Verwaltungsportals den Nachweis der Zustellung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung, die das System ohnehin erzeugt, zugelassen hätte, um einen in der Praxis der deutschen Gerichte jährlich millionenfach anfallenden, überaus fehleranfälligen Geschäftsprozess schlicht einzusparen.

Das EB ist zwar ursprünglich als Erleichterung für die Justiz eingeführt worden, anstelle der aufwendigen Zustellungsurkunde einen leichteren und billigen Zustellungsweg nutzen zu können. Weite Teile der Anwaltschaft verstehen das EB allerdings als Privileg, letztlich selbst über den Zeitpunkt des Zugangs eines Dokumentes bestimmen zu können und berufen sich hier sogar auf einen verfassungsrechtlichen Schutz. Unter anderem wurde eingewandt, dass eine Abschaffung des EB dem Grundgedanken des § 53 Abs. 1 BRAO widerspreche, nach dem sich ein Anwalt für bis zu sieben Tage aus seiner Kanzlei entfernen dürfe, ohne einen Vertreter zu bestellen.

Dieses Argument mag zwar gegenüber einer per Briefpost übermittelten Zustellung vorgebracht werden können, wenngleich man auch dagegen auf die Verpflichtung zur Einrichtung einer ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation auch bei Abwesenheit verweisen könnte. Das Argument greift aber nicht bei einer elektronischen Zustellung, die jederzeit und von (fast) jedem Ort der Welt aus dem elektronischen Postfach entgegengenommen werden kann. Auch ist es sicherlich technisch möglich, hier eine entsprechende Mitteilungsfunktion auf die normale E‑Mail-Adresse zu aktivieren, sobald eine elektronische Zustellung im Postfach eingeht. Jede Online-Bank bietet eine solche Funktionalität, mit der das von der Anwaltschaft beschriebene Restrisiko ausgeschlossen werden kann.

Die Zurückhaltung des Gesetzgebers an dieser Stelle ist schlicht und ergreifend der Befürchtung geschuldet, dass der Versuch einer Abschaffung des EB den entschiedenen Widerstand der Anwaltschaft auslösen und das Gesetzgebungsverfahren möglicherweise zum Erliegen bringen könnte.

5.    Formlose Kommunikation

Fraglich ist, ob die in § 173 ZPO‑E getroffenen Regelungen über die Zustimmung zur Nutzung des eBO sich nur auf die formelle Zustellung bezieht oder auch die formlose Kommunikation mit den Beteiligten umfasst.

Bejaht man diese Frage, bestehen auch für die einer Zustellung regelmäßig vorausgehenden Kommunikationsvorgänge die oben beschriebenen und die Praxis belastenden Einschränkungen. Dies würde sich gerade bei der Kommunikation mit Sachverständigen und Dolmetschern besonders stark auswirken, die in aller Regel ohne Zustellungen abläuft.

Verneint man diese Frage und lässt die formlose Kommunikation mit den Beteiligten ohne verfahrensbezogene Zustimmung zu, hätte dies noch negativere Konsequenzen für den Verfahrensablauf in den Gerichten. Denn dann müssten in den beiden Varianten unterschiedliche Kommunikationswege genutzt werden.

Auch dies spricht dafür, jedenfalls bei den „professionellen Nutzern“ zumindest eine generelle Zustimmung zu ermöglichen.

6.    Telekopie (Fax) in § 175 Abs.2 und Abs. 4 ZPO‑E

In § 175 Abs.2 und Abs. 4 ZPO‑E wird weiterhin die Telekopie (Fax) zugelassen.

Dies läuft den allgemeinen Bestrebungen zur Abschaffung des Fax zuwider (dazu siehe Seite 32) und sollte an dieser Stelle entfallen, da hier kein praktisches Bedürfnis für die Beibehaltung des Fax besteht. Stattdessen sollte die hier anstehende Änderung genutzt werden für einen entsprechenden „Einstieg in den Faxausstieg“.

C.   § 195 ZPO‑E (Zustellung von Anwalt zu Anwalt)

In § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird der folgende Satz 3 eingefügt:

„Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen.“

Wenn für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ebenfalls das eEB eingeführt wird, muss der absendende Anwalt in der Lage sein, einen solchen Strukturdatensatz überhaupt zu erzeugen.

Zudem kam es bisher auf Gerichtsseite auch zu Problemen bei dem Versand des Strukurdatensatzes des eEB. Deswegen ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2019 der bisherige § 174 Abs. 4 ZPO Satz 5 durch neue Sätze 5 und 6 ersetzt worden:

Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

Für die gerichtliche Zustellung wurde dies in § 173 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO‑E übernommen.

Für die Übermittlung ist der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden. Ist dies nicht möglich, ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

Diese Änderung diente dazu, den Versand eines elektronischen Empfangsbekenntnisses auch ohne Beifügung eines strukturierten Datensatzes zu gestatten.

Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass es auch auf Anwaltsseite zu technischen Problemen kommen kann, die dazu führen, dass kein strukturierter Datensatz übermittelt werden kann. Deswegen sollte geprüft werden, ob nicht bei § 195 ZPO‑E eine Formulierung gewählt werden soll, die sich an § 173 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO‑E orientiert.

D.   Kommunikation über die Verwaltungsportale — § 130a Absatz 4 Nr. 5 ZP0, § 13 ERVV‑E

Zu begrüßen ist insbesondere, dass der sichere Übermittlungsweg zu den Gerichten über den Postfach- und Versanddienst eines Verwaltungsportals im Sinne des § 2 Abs. 2 Onlinezugangsgesetz ermöglicht werden soll. Denn für die Bürger, vor allem aber auch für die Unternehmen sollte es in Zukunft darum gehen, möglichst nicht unterschiedliche Kommunikationsstrukturen bedienen zu müssen – je nachdem, ob die Verwaltung oder die Justiz digital adressiert werden soll. Daher sollten mittelfristig die beiden im Gesetzentwurf aufgeführten elektronischen Zugangswege zusammengeführt werden.

Nach dem bisherigen Verständnis des Nutzerkontos im Portalverbund sollen Identifizierungsdaten dort hinterlegt werden und mit Einverständnis des Bürgers/der Unternehmen bei der Kommunikation mit der Verwaltung verwandt werden dürfen. Dieser Weg sollte 1:1 auch für die Kommunikation mit Justiz vorgesehen werden.

Allerdings muss nach § 13 ERVV‑E der Nutzer des Postfach- und Versanddienstes sich beim Versand eines elektronischen Dokuments entsprechend § 11 Absatz 3 (aktiv) authentisieren. Es genügt also hier nicht – wie beim Dokumentenversand an die Verwaltung –, dass er (vorher) die Zustimmung zur Verwendung der im Nutzerkonto hinterlegten Identifizierungsdaten gegeben hat. Einen tragfähigen Grund für eine solche unterschiedliche Behandlung nennt der Entwurf nicht.

Eine solche aktive Identifizierung vor (jedem) Dokumentenversand würde allerdings im Wesentlichen denselben Aufwand für Bürger und Unternehmen darstellen wie das Anbringen einer qeS. Und würde auch hier ein erhebliches Akzeptanzhindernis darstellen.

Auf die Ausführungen zu den formalen Vorgaben der ERVV (Seite 13) und der sog. Schriftformfalle (Seite 14) wird verwiesen.

E.   Regelung für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Gemäß § 50 Abs. 2 ArbGG ist § 174 ZPO auf die nach § 11 ArbGG zur Prozessvertretung vor dem Arbeitsgericht zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Durch diese Vorschrift wurden die nach § 11 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG a.F. zur Prozessvertretung zugelassenen Verbandsvertreter und die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 ArbGG a.F. den Verbandsvertretern i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 ArbGG a.F. gleichgestellten Bevollmächtigten im Hinblick auf von Amts wegen vorzunehmende Zustellungen den Rechtsanwälten gleichgestellt.[10]

Es ist ungeklärt, ob ab der Geltung von § 11 Abs. 2 ArbGG n.F. die Sonderregelung des § 50 Abs. 2 ArbGG für alle Bevollmächtigten nach § 11 ArbGG gilt. Somit ist ebenfalls ungeklärt, ob alle Bevollmächtigten nach § 11 ArbGG verpflichtet sind, einen sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.[11] Die Einführung des § 173 ZPO‑E wäre eine gute Gelegenheit, um diese Unklarheit auszuräumen.

F.    Weiterführende Vorschläge

Wohl aufgrund des engen gesetzgeberischen Zeitplanes lässt der Entwurf einige weitergehende Vorschläge vermissen, die aber im Rahmen dieser Stellungnahme aus Sicht des Deutschen EDV-Gerichtstages noch einmal kurz angerissen werden sollen.

1.    Genereller Ausschluss des Fax

Mittelfristig ist auch über die Abschaffung des technisch überholten Kommunikationsweges über Telefax nachzudenken. Dabei muss allerdings eine technisch voll funktionsfähige Alternativlösung angeboten werden, die auch in den praxisrelevanten Bereichen des wochenendlichen Bereitschaftsdienst für PsychKG und andere Unterbringungsverfahren oder in der nächtlichen Fixierungs- und Blutentnahmebereitschaft die entsprechenden einleitenden Schriftstücke die praktischen Bedürfnisse abdecken kann.

Ein Fax hat in der Praxis seine Eilbedürftigkeit einfach deshalb praktisch „auf der Stirn geschrieben“, weil es als Fax ankommt. Der elektronische Zugang muss auf die gleiche Weise schon automatisch als eilig erkannt werden. Zu Bedenken ist auch, dass gerade in diesen Fällen die jeweiligen antragstellenden Kommunikationspartner weder besonders technikaffin sind noch die Zeit haben, sich anstelle des einfach zu bedienenden Fax durch umständliche Legitimationsverfahren durchzukämpfen, um einen eiligen Antrag bei Gericht einzureichen. Möchte man das Fax tatsächlich verbannen – was ausdrücklich unterstützt würde – müsste man sich sehr zielgerichtet mit dem Thema der Zuleitung wirklich eiliger elektronischer Nachrichten befassen.

2.    Weitere Kommunikationsprozesse

Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf den (externen) elektronischen Rechtsverkehr, also die elektronische Kommunikation Dritter mit den Gerichten. Ausgeblendet bleibt u.a. die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten (Aktenaustausch), für die weiterer Ausgestaltungs- und Standardisierungsbedarf besteht.

3.    Möglichkeit der Einführung eines oder mehrerer elektronischer Klageformulare

Leider greift der Entwurf die Möglichkeit der Einführung eines oder mehrerer elektronischer Klageformulare, wie in § 130c ZPO bereits zugelassen, nicht auf und lässt damit die Chance aus, das eine geradezu ungeheure Rationalisierungsperspektive enthaltende Thema des strukturierten Sachvortrags in einem gemeinsamen elektronischen Dokument der Parteien in effektiverer Weise anzugehen, als dies bei der jüngsten Ergänzung des § 139 Abs. 1 ZPO um einen neuen Satz 3 geschehen ist.

Erinnert sei auch an das Ergebnis der 2019 eingesetzten gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern, die bereits in ihrem vorläufigen Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses auch den Vorschlag unterbreitet hat, den heute üblichen Austausch von Schriftsätzen – aus denen das Gericht dann den Sachverhalt rekonstruieren muss – durch eine strukturierte, in der Regel chronologische Darstellung des Sachverhalts durch die Parteien im Rahmen eines “Basisdokuments” zu ersetzen. Dieser Vorschlag sollte dringend vom BMJV aktiv aufgegriffen und hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit ausgelotet werden. Der Deutsche EDV-Gerichtstag bietet auch hier ausdrücklich seine Unterstützung an.

4.    Lösungsalternative zum eBO

Im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstages wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der hier eingeschlagene Weg des eBO, der die Lösungen beA, beBPo usw. fortschreibt und erweitert, die richtige zukunftsträchtige Lösung ist. Angesichts der Kürze der Zeit konnte hier keine abschließende Meinung herbeigeführt werden.

Jedenfalls wurde die Einschätzung nicht allgemein geteilt, dass die qualifizierte elektronische Signatur keine zukunftsweisende, moderne Kommunikation ermögliche. Unter E.2 werden in der Begründung des Entwurfs Kosten von 50 € + 25 € bzw. 1071 € oder 2.142 € an Kosten genannt, wobei die Kosten für die bereitzustellende Infrastruktur bei den Ländern noch völlig außer Betracht bleiben. Auch die weiteren Investitionen in die EGVP Infrastruktur seien nicht berücksichtigt. Vertreten wurde die Ansicht, bereits das besondere elektronische Anwaltspostfach habe gezeigt, dass Aufwand und Kosten dieser Infrastruktur keinerlei Vorteile gegenüber der Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur und der dadurch eröffneten Möglichkeiten bietet.

Es wurde die Meinung vertreten, der elektronische Rechtsverkehr sollte sich davon verabschieden, für jeden Anwendungsbereich (Rechtsanwälte, Notare, Behörden, Bürger, Unternehmen) eine eigene Infrastruktur aufzubauen und auf allgemein verfügbare und vorhandene internationale Standards setzen.

Dazu wurde Folgendes ausgeführt:

„Durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) (nachfolgend IVTV  bzw. EIDAS VO) haben sich ganz neue Möglichkeiten der Nutzung infizierter elektronische Signaturen in Form von Fernsignaturen eröffnet. Fernsignaturen erlauben es, transaktionsbezogene Vergütungsmodelle zu etablieren. Neben der Bundesdruckerei sind weitere Anbieter auf dem Markt (Namirial, Docusign etc.) im Bereich von Verbraucherdarlehensverträgen, Teilzeitarbeitsverhältnissen, befristeten Arbeitsverhältnissen etc. werden vielfach qualifizierte elektronische Signaturen eingesetzt und erhebliche Kosten eingespart. 

Nach Art. 24 Abs. 1 Abs. 2 IVTV  bzw. EIDAS VO erfolgt bereits jetzt die Identifizierung durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter sehr zuverlässig und ohne zusätzlichen Aufwand für die öffentliche Hand. Eine weitere Identifizierungsinfrastruktur aufzubauen ist nicht erforderlich und schadet letztlich dem wirklich sinnvollen Anliegen, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern und den Bürgern moderne und handhabbare Kommunikationsmittel an die Hand zu geben. 

Wird die eigenhändige Unterschrift nach Art. 25 IVTV bzw. EIDAS VO durch die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt, werden dadurch Authentizität und Integrität der eingereichten Nachrichten ausreichend gewährleistet. Die Praxis des besonderen elektronischen Anwalts Postfachs und der anderen Postfächer zeigt, dass deren Nutzung mit Anmeldung über Chipkarte, Eingabe von PIN etc. mindestens den gleichen Aufwand wie die Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur mit sich bringt.“ 

Die Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsverfahren ist nicht der geeignete Ort, diese durchaus komplexen Fragestellungen abschließend zu bewerten, die auch einen Paradigmenwechsel bedeuten und erhebliche Auswirkungen auf die Praxis von Justiz und Anwaltschaft haben. Der Deutsche EDV-Gerichtstag sieht es jedoch als seine Aufgabe an, in die Zukunft zu denken und auch Alternativen zu bestehenden Lösungen zu diskutieren. Hier bieten sich neben der zuvor aufgezeigten Alternative auch weiterführende Gedanken an wie z.B. der elektronische Datenraum, der ja auch im Vorschlag der Präsidentin und Präsidenten der OLG, des KG und des BGH angesprochen wird.

Der Vorstand behält sich vor, weitere Überlegungen zu diesem Thema in geeigneten Formaten voranzutreiben.

[1] Zur Frage, ob diese Vorschrift eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt siehe OLG Koblenz, B. v. 23. November 2020 – 3 U 1442/20 m.w.N. entgegen BAG, B. v. 12. März 2020 — 6 AZM 1/20NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, U. v. 3. Juni 2020 — 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.

[2] Biallaß in jurisPK-ERV, 2020, §2 ERVV Rn. 15 mwN.

[3] Schmieder, jM 2017, 398, Dötsch, AnwZert MietR 3/2018 Anm. 1, Dötsch MietRB 2018, 30, Simon, AnwZert ArbR 15/2020 Anm. 2, Mardorf Mardorf, jM 2018, 140

[4] siehe Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 33 m.w.N.

[5] Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 40 f m.w.N.

[7] So auch bisher: Siehe Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 40 m.w.N

[8] Dazu Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 65 ff. mwN.

[9] OVG des Saarlandes v. 27.09.2019 — 1 D 155/19 — juris Rn. 9 — NJW 2019, 3664; OVG des Saarlandes v. 21.02.2020 — 2 E 340/19 — juris Rn. 12OVG Lüneburg v. 19.12.2019 — 2 ME 634/19 — juris Rn. 2., Biallaß aaO. Rn. 67

[10] Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 29

[11] Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 174 ZPO (Stand: 01.09.2020), Rn. 31

Saarbrücken, 12. Januar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag befasst sich dem Vereinszweck entsprechend unter anderem mit dem Einsatz der Informationstechnologie bei der Rechtsanwendung einschließlich der Auswirkungen auf die Rechtssetzung, die Rechtswissenschaft, die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des organisatorischen Umfeldes. Regelmäßig stehen dabei auch Fragen der Gestaltung der Rechtssetzung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Justiz in der Diskussion.

Unter diesem Blickwinkel nehmen wir zu dem Gesetzentwurf Stellung, der zwei Artikel vorsieht: Mit Art. 1 des genannten Gesetzentwurfs soll die Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a EGovG) ausgeweitet werden. Art. 2 dient der Umsetzung der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ‑Richtlinie (EU) 2019/2024.

  1. Der Deutsche EDV-Gerichtstag unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, mit einem zweiten Open-Data-Gesetz die Bereitstellung offener Daten durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 12a EGovG auf die mittelbare Bundesverwaltung (und damit auf die schwerpunktmäßig operativ arbeitenden Geschäftsbereichsbehörden) zu erweitern und einige Ausnahmetatbestände abzuschaffen. Ferner sollen die Behörden des Bundes dazu verpflichtet werden, unbearbeitete Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, in maschinenlesbarer Form zum Datenabruf über die öffentlich zugänglichen Netze bereitzustellen. Der Bund regelt insoweit nur die Open-Data-Grundsätze für die in seiner Kompetenz stehenden Bundesbehörden. Der Deutsche EDV-Gerichtstag sieht allerdings in der Bundesregelung auch eine Chance, die Länder zu ähnlichen, effizienteren Open-Data-Regelungen in der Landesverwaltung zu animieren.
  2. Das EGovG erfasst — wie sich bereits aus § 1 Abs. 3 EGovG ergibt — die Gerichte in ihrer Rechtsprechungsaufgabe nicht, wohl aber die (Bundes-)Gerichtsverwaltungen und die (Bundes-)Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften, soweit diese keine Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen („soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts‑, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt“). Das ist nachvollziehbar, denn die Rechtsprechungsaufgaben (und nur diese) unterliegen besonderen verfassungsrechtlichen Maßgaben und Schutzregelungen, die sich auch auf die Open-Data-Prinzipien auswirken.
  3. Erfasst sind die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Register (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Zentrales Staatsanwaltliches Verfahrensregister), allerdings dürften die meisten Registerdaten wegen ihres Personenbezugs nicht bereitzustellen sein.
  4. Der vorgeschlagene Wortlaut in § 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG: („Die Behörden des Bundes stellen unbearbeitete, maschinenlesbare Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben, oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereit“) ist laut Begründung so zu interpretieren, dass nur eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht, die bereits maschinenlesbar sind. Eine Verpflichtung zur Umwandlung von Daten in ein maschinenlesbares Format soll nicht begründet werden (so die Begründung auf S. 24 unten). Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Gegensatz zum in der Gesetzesbegründung auf S. 14 dargestellten Ziel, die Datennutzungsmöglichkeit für die Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung zu befördern und bisherige Ausnahmegründe vom Open-Data-Grundsatz einzuschränken, Behörden weiterhin die Bereitstellung von Daten mit der Begründung verweigern können, die Daten lägen nicht in maschinenlesbarer Form vor. Dies erscheint unbefriedigend.
  5. Unklar ist in diesem Zusammenhang allerdings das genaue Zusammenwirken der Norm des § 12a EGovG mit § 7 DNG‑E, denn dieser fordert (auch für öffentliche Stellen, also auch für die Bundesverwaltung), dass „die Daten, soweit möglich und sinnvoll, elektronisch und in nach den anerkannten Regeln der Technik offenen, maschinenlesbaren, zugänglichen, auffindbaren und interoperablen Formaten zusammen mit den zugehörigen Metadaten zu übermitteln sind“. Abs. 3 regelt einschränkend: „Die Absätze 1 und 2 verpflichten öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen nicht, Daten und Metadaten neu zu erstellen oder anzupassen oder Teile zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht“. Daraus könnte man die Pflicht zur Erstellung maschinenlesbarer Formate entnehmen, soweit dies mit nicht unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. § 9 verpflichtet öffentliche Stellen dazu „hochwertige Datensätze, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes Fallen, in maschinenlesbarem Format (…) nutzbar zu machen“. Die § 12a EGovG‑E und § 7 DNG- E sowie § 9 DNG‑E bedürfen insoweit der Harmonisierung im Hinblick auf die Frage, ob und wann Behörden zur Herstellung der Maschinenlesbarkeit verpflichtet werden sollen. Zumindest sollte die Beziehung zwischen diesen Normen klargestellt werden.
  6. Ferner sollte die in § 12a Abs.12 EGovG‑E vorgesehene Rechtsverordnung zur Förderung und Entwicklung von Standards für Datenformate und Schnittstellen die bereits vorhandenen und etablierten Standards, soweit hierfür relevant, aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz zwingend berücksichtigen (etwa den Standard XJustiz). Dies sollte sich bereits in die Verordnungsermächtigung niederschlagen.
  7. Um zu verhindern, dass gesetzliche Pflichten, die sich an Behörden richten, von diesen nur als unverbindliche Programmsätze wahrgenommen werden, ist es allerdings wichtig, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Pflichten Deshalb sollte der Ausschluss von subjektiven Rechten in 12a Abs. 1 Satz 2 EGovG‑E („Ein Anspruch auf Bereitstellung dieser Daten wird hierdurch nicht begründet“) daraufhin überprüft werden, ob dieser explizite Ausschluss wirklich erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als in der Begründung des Gesetzentwurfs auf S. 14 auf Erwägungsgrund 5 der Richtlinie (EU) 2019/1024 verwiesen wird, wonach der Zugang zu Informationen ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmtes Grundrecht ist, dass nämlich jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat; dies schließe die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
  8. Auch die Regelung in § 4 DNG‑E ist nicht konsequent nutzerfreundlich: So heißt es zwar in Abs. 1: „Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen für jeden kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zweck genutzt werden“. Andererseits schließt § 4 Abs. 3 ein Recht auf Zugang zu Daten ausdrücklich aus. Auch insoweit sollte geprüft werden, ob auf diesen Ausschluss eines subjektiven Zugangsrechts verzichtet werden kann, um die tatsächliche Umsetzung der neuen gesetzlichen Pflichten zu fördern.
  9. Die Neuregelung des § 12a EGovG sollte mit höherrangigem Verfassungsrecht und vorrangigem EU-Recht kompatibel Dies betrifft zum einen den Zugang zu Informationen auf der Grundlage des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG, ebenso geschützt durch Art. 11 EU-Grundrechte-Charta). Zum anderen ist es wichtig, den Schutz des Grundrechts auf informationelles Selbstbestimmungsrecht und die Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung durch Regelungen zu unterstützen, die die Bereitstellung personenbezogener Daten nur nach Anonymisierung vorsehen. Die Formulierung im vorgeschlagenen Gesetzestext für die Anonymisierung („derart umgewandelt wurden, dass sie sich nicht mehr auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder derart umgewandelt wurden, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann“) ist geeignet, dem Datenschutzgrundsatz Rechnung zu tragen, da auch die Gefahr der De-Anonymisierung bzw. Re-Identifizierbarkeit durch Verknüpfung mit anderen, öffentlichen zugänglichen Daten (Begründung zu Buchstabe c, S. 23), etwa bei zu veröffentlichenden Gerichtsurteilen, vor Datenbereitstellung zu berücksichtigen und auszuschließen wäre. Diese Maßgabe ist deshalb besonders wichtig, weil durch Einsatz künstlicher Intelligenz eine De-Anonymisierung erleichtert wird.
  10. Durch die Neuregelungen des Gesetzentwurfs für Behörden und Justizverwaltung entsteht zusätzlicher Personalaufwand. Die Begründung des Gesetzentwurfs errechnet den zusätzlichen Personalaufwand. Dies allein sichert aber noch nicht eine den Zielen des Gesetzes in jeder Hinsicht genügende praktische Umsetzung. Es müssen auch in den Bundeshaushalt die zusätzlich erforderlichen Ressourcen konkret eingestellten werden. Aspekte der Informationssicherheit sind gerade auch in dem hier relevanten Regelungszusammenhang sehr wichtig. Dies gilt insbesondere wegen den hier betroffenen Austauschschnittstellen zwischen den nationalen Datenportalen und einzelnen Behörden bei Bund, Ländern und Kommunen zum Europäischen Datenportal.
  11. Das durch Art. 2 des Entwurfs eines Artikelgesetzes neu vorgesehene Datennutzungsgesetz erfasst auch die öffentlichen Stellen der Länder. Eine explizite Ausnahme für die Rechtsprechungsorgane ist nicht vorgesehen. Allerdings gilt das Gesetz nur für Daten

    die mit einem Zugangsrecht beansprucht werden können, also etwa auf der Grundlage der Informationsfreiheitsregelungen. § 3 Nr. 1g IFG schließt aber den Zugang zu Daten aus, die die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen betreffen; Entsprechendes gilt für die Informationsfreiheitsgesetze der Länder,
    die aufgrund einer gesetzlichen Bereitstellungspflicht bereitgestellt werden (die Bereitstellungspflicht müsste sich für Daten aus dem Zuständigkeitsbereich der Justiz dann für die Bundesebene aus § 12a EGovG‑E oder entsprechendem Landesrecht ergeben, siehe dazu oben)
    oder die freiwillig bereitgestellt werden.
    Rechtsprechungs- und Strafermittlungsdaten dürften daher nicht vom DNG‑E erfasst sein. Das ist auch angesichts des Schutzes personenbezogener Daten und im Hinblick auf die besonderen Justiz- und Strafermittlungsinteressen angemessen.

  12. Generell einbezogen sind aber Daten der Justizverwaltung (auf Bundesebene ergibt sich das aus § 12a EGovG‑E), auf Landesebene kommt es auf entsprechende landesrechtlichen Bereitstellungspflichten an. bzw. grundsätzlich die Justizregister der Länder, soweit die Registergesetze eine Bereitstellungspflicht vorsehen und kein oder ein eingeschränktes Zugangsrecht besteht (§ 2 Abs. 3 DNG‑E). § 2 Abs. 3 Nr. 1 2. Halbsatz DNG‑E schließt die Anwendbarkeit insbesondere dann aus, „wenn der Zugang nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses besteht“. Dies trifft auf die Grundbuchdaten zu. Daran sollte festgehalten werden. Zwar erscheint es erwägenswert, die Zugangsschwellen bei der Grundbucheinsicht wie in anderen EU-Mitgliedstaaten abzusenken, um z.B. die deutschen Grundbücher auch an der europäischen Grundbuchvernetzung teilnehmen zu können. Diese Frage ist aber nicht zwingend im Rahmen des DNG zu klären und setzt eine Änderung der GBO voraus. Auch dürften nur Daten für die Open-Data-Nutzung vorgesehen werden, die keinen Personenbezug aufweisen.
  13. Andere Justizregister wie Handels‑, Genossenschafts‑, Partnerschafts‑, Vereins‑, Insolvenz‑, Unternehmens- und Schiffsregister eignen sich grundsätzlich für eine Einbeziehung in das DNG, natürlich unter Beachtung der DSGVO.
  14. Dass viele Daten aus den Justizregistern noch nicht den wünschenswerten Formaten zur Datennutzung (wie im DNG‑E vorgesehen) entsprechen, sollte die Einbeziehung in das DNG‑E nicht generell hindern. Denn es muss Ziel sein, auch diese Daten zukünftig stärker im Wirtschaftsleben nutzbar zu machen. Es bedarf allerdings für die entsprechenden Anpassungen auch hinreichender Ressourcen.
  15. In diesem Zusammenhang ist allerdings der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zu berücksichtigen. Demnach ist eine grundsätzliche, zu begrüßende Anpassung des Bekanntmachungswesens für die Handels‑, Genossenschafts‑, Partnerschafts- und Vereinsregister vorgesehen, nach der künftig keine separate Bekanntmachung von Eintragungen in diesen Registern mehr erfolgen soll, sondern die Informationen dadurch bekanntgemacht werden sollen, dass sie erstmalig zum Abruf über das Gemeinsame Registerportal der Länder bereitgestellt werden. Auch soll eine Umstellung des Systems zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen dahingehend erfolgen, dass diese Unterlagen nicht länger beim Betreiber des Bundesanzeigers zur Bekanntmachung einzureichen, sondern zukünftig unmittelbar der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln sind. Schließlich sieht der Regierungsentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) weitere Regelungen für einen Datenaustausch vor. Es sollten insoweit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Übersichtlichkeit der für den Austausch, die Struktur und die Nutzbarkeit von Registerdaten gewahrt bleibt.

Saarbrücken, 28. September 2020: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elektronisch zu führen, in fast allen Verfahrensarten eröffnet und die Entscheidung über die näheren Einzelheiten, welche Akten ab wann elektronisch geführt werden, den jeweiligen Gerichtspräsidenten übertragen.

Hiervon nicht betroffen war die Führung elektronischer Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren waren bereits zuvor – allerdings ohne die Eröffnung einer Pilotierungsphase – durch die Bundesstrafaktenführungsverordnung (BStrAktFV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt worden, die der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren durch die Bundesbußgeldaktenführungsverordnung (BBußGAktFV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In beiden Rechtsverordnungen offengelassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgeldakten bei den Behörden des Bundes und dem Bundesgerichtshof vor dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden können, und wer die diesbezüglichen Entscheidungen trifft.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun zumindest eine dieser beiden Lücken geschlossen werden.

Er betrifft nur die Führung elektronischer Strafakten, nicht hingegen die Führung elektronischer Bußgeldakten der Bundes-Verwaltungsbehörden, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Bundesgerichtshofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bestimmt in § 1 den Geltungsbereich und in § 3 das Inkrafttreten der Verordnung; beides aus hiesiger Sicht unproblematische Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAktEV, der die Einführung der elektronischen Akte regelt.

Nachdem die Länder bereits begonnen haben, in einzelnen Behörden und Gerichten bzw. für bestimmte Verfahren die elektronische Akte in Straf- und/oder Bußgeldverfahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elektronischer Strafverfahrensakten bei den in § 1 BStrafAktEV genannten Gerichten und Behörden — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAktEV vorgesehen — ab dem Tag nach Inkrafttreten der Verordnung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bundesgerichtshof und den Bundesbehörden einerseits die Möglichkeit, von der Papierakte in einer mit Inkrafttreten beginnenden Pilotphase schrittweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elektronischer Strafakten umzustellen, andererseits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titelgenau dargestellten Finanzplanung die für den Umstellungsprozess erforderlichen Haushaltsmittel schrittweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAktEV soll die Entscheidung, ab wann und in welchem Bereich auf eine elektronische Aktenführung umgestellt wird, den Behördenleitern bzw. der/m Präsidenten/-in des Bundesgerichtshofs übertragen werden.

Die Möglichkeit einer Übertragung dieser Entscheidung auf den Gerichtspräsidenten und die Behördenleiter ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bereits erlassenen Regelung in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung und begegnet aus hiesiger Sicht im Hinblick auf eine flexible Handhabung während der Pilotierungsphase keinen durchgreifenden Bedenken. Zudem würde die Abstimmung, wann für welche Verfahrensart oder welchen Bereich die Umstellung auf eine elektronische Führung von Strafakten erfolgt, seitens der vorgesetzten Bundesministerien ohnehin nur auf Empfehlung des Gerichtspräsidenten bzw. der Behördenleiter erfolgen.

Abschließend darf davon ausgegangen werden, dass im Nachgang zur Verabschiedung dieses Entwurfs den Bundesbehörden und dem Bundesgerichtshof auch für die Einführung elektronischer Bußgeldakten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt werden wird.

der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elektronisch zu führen, in fast allen Verfahrensarten eröffnet und die Entscheidung über die näheren Einzelheiten, welche Akten ab wann elektronisch geführt werden, den jeweiligen Gerichtspräsidenten übertragen.

Hiervon nicht betroffen war die Führung elektronischer Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren waren bereits zuvor – allerdings ohne die Eröffnung einer Pilotierungsphase – durch die Bundesstrafaktenführungsverordnung (BStrAktFV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt worden, die der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren durch die Bundesbußgeldaktenführungsverordnung (BBußGAktFV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In beiden Rechtsverordnungen offengelassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgeldakten bei den Behörden des Bundes und dem Bundesgerichtshof vor dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden können, und wer die diesbezüglichen Entscheidungen trifft.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun zumindest eine dieser beiden Lücken geschlossen werden.

Er betrifft nur die Führung elektronischer Strafakten, nicht hingegen die Führung elektronischer Bußgeldakten der Bundes-Verwaltungsbehörden, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Bundesgerichtshofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bestimmt in § 1 den Geltungsbereich und in § 3 das Inkrafttreten der Verordnung; beides aus hiesiger Sicht unproblematische Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAktEV, der die Einführung der elektronischen Akte regelt.

Nachdem die Länder bereits begonnen haben, in einzelnen Behörden und Gerichten bzw. für bestimmte Verfahren die elektronische Akte in Straf- und/oder Bußgeldverfahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elektronischer Strafverfahrensakten bei den in § 1 BStrafAktEV genannten Gerichten und Behörden — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAktEV vorgesehen — ab dem Tag nach Inkrafttreten der Verordnung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bundesgerichtshof und den Bundesbehörden einerseits die Möglichkeit, von der Papierakte in einer mit Inkrafttreten beginnenden Pilotphase schrittweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elektronischer Strafakten umzustellen, andererseits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titelgenau dargestellten Finanzplanung die für den Umstellungsprozess erforderlichen Haushaltsmittel schrittweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAktEV soll die Entscheidung, ab wann und in welchem Bereich auf eine elektronische Aktenführung umgestellt wird, den Behördenleitern bzw. der/m Präsidenten/-in des Bundesgerichtshofs übertragen werden.

Die Möglichkeit einer Übertragung dieser Entscheidung auf den Gerichtspräsidenten und die Behördenleiter ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bereits erlassenen Regelung in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung und begegnet aus hiesiger Sicht im Hinblick auf eine flexible Handhabung während der Pilotierungsphase keinen durchgreifenden Bedenken. Zudem würde die Abstimmung, wann für welche Verfahrensart oder welchen Bereich die Umstellung auf eine elektronische Führung von Strafakten erfolgt, seitens der vorgesetzten Bundesministerien ohnehin nur auf Empfehlung des Gerichtspräsidenten bzw. der Behördenleiter erfolgen.

Abschließend darf davon ausgegangen werden, dass im Nachgang zur Verabschiedung dieses Entwurfs den Bundesbehörden und dem Bundesgerichtshof auch für die Einführung elektronischer Bußgeldakten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt werden wird.

der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elektronisch zu führen, in fast allen Verfahrensarten eröffnet und die Entscheidung über die näheren Einzelheiten, welche Akten ab wann elektronisch geführt werden, den jeweiligen Gerichtspräsidenten übertragen.

Hiervon nicht betroffen war die Führung elektronischer Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren waren bereits zuvor – allerdings ohne die Eröffnung einer Pilotierungsphase – durch die Bundesstrafaktenführungsverordnung (BStrAktFV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt worden, die der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren durch die Bundesbußgeldaktenführungsverordnung (BBußGAktFV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In beiden Rechtsverordnungen offengelassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgeldakten bei den Behörden des Bundes und dem Bundesgerichtshof vor dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden können, und wer die diesbezüglichen Entscheidungen trifft.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun zumindest eine dieser beiden Lücken geschlossen werden.

Er betrifft nur die Führung elektronischer Strafakten, nicht hingegen die Führung elektronischer Bußgeldakten der Bundes-Verwaltungsbehörden, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Bundesgerichtshofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bestimmt in § 1 den Geltungsbereich und in § 3 das Inkrafttreten der Verordnung; beides aus hiesiger Sicht unproblematische Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAktEV, der die Einführung der elektronischen Akte regelt.

Nachdem die Länder bereits begonnen haben, in einzelnen Behörden und Gerichten bzw. für bestimmte Verfahren die elektronische Akte in Straf- und/oder Bußgeldverfahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elektronischer Strafverfahrensakten bei den in § 1 BStrafAktEV genannten Gerichten und Behörden — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAktEV vorgesehen — ab dem Tag nach Inkrafttreten der Verordnung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bundesgerichtshof und den Bundesbehörden einerseits die Möglichkeit, von der Papierakte in einer mit Inkrafttreten beginnenden Pilotphase schrittweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elektronischer Strafakten umzustellen, andererseits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titelgenau dargestellten Finanzplanung die für den Umstellungsprozess erforderlichen Haushaltsmittel schrittweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAktEV soll die Entscheidung, ab wann und in welchem Bereich auf eine elektronische Aktenführung umgestellt wird, den Behördenleitern bzw. der/m Präsidenten/-in des Bundesgerichtshofs übertragen werden.

Die Möglichkeit einer Übertragung dieser Entscheidung auf den Gerichtspräsidenten und die Behördenleiter ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bereits erlassenen Regelung in § 2 Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung und begegnet aus hiesiger Sicht im Hinblick auf eine flexible Handhabung während der Pilotierungsphase keinen durchgreifenden Bedenken. Zudem würde die Abstimmung, wann für welche Verfahrensart oder welchen Bereich die Umstellung auf eine elektronische Führung von Strafakten erfolgt, seitens der vorgesetzten Bundesministerien ohnehin nur auf Empfehlung des Gerichtspräsidenten bzw. der Behördenleiter erfolgen.

Abschließend darf davon ausgegangen werden, dass im Nachgang zur Verabschiedung dieses Entwurfs den Bundesbehörden und dem Bundesgerichtshof auch für die Einführung elektronischer Bußgeldakten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt werden wird.

Saarbrücken, 3. März 2020: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e. V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Thematik ist für den EDV Gerichtstag insofern von Interesse, als wir stets bestrebt sind, die Optimierung gerichtlicher Verfahren durch den Einsatz von Informationstechnik zu diskutieren und voranzubringen. Eine Thematik, die der vorgelegte Entwurf leider in ihrem wesentlichen Kern ausspart.

Die kommunikationsrechtlichen Aspekte sind nicht Gegenstand der Äußerung.

Die vorgesehenen Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschränken sich im Wesentlichen in der Einführung eines in den vorgeschlagenen §§ 3b und c vorgesehenen Gegenvorstellungs- und Schlichtungsverfahrens und der Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers, dessen Inhalte beanstandet wurden, über den Eingang der Beschwerde sowie die Belehrung des Beschwerdeführers über die Möglichkeit einer Strafanzeige oder eines Strafantrags – Letzteres dürfte dem Bürger bekannt sein. Dazu ist anzumerken, dass die Einführung weiterer komplizierter und vor allem in die Hand der privaten Anbieter gelegter außergerichtlicher Verfahren kein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sein wird.

Der erforderliche Schritt zur Einführung eines effektiven online-Gerichtsverfahrens, bei dem der Beschwerdeführer den inkriminierten Inhalt mit wenigen Klicks der Staatsanwaltschaft oder einem für die Löschung zivilrechtlich zuständigen Gerichts zur Verfügung stellen kann, wird wie schon im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nicht gegangen. Gerade für die Beleidigungsdelikte, die als Antragsdelikte von der nach dem parallelen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehenen Meldepflicht ausgenommen bleiben sollen, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte des Bürgers.

Für die Bestandsdaten des Nutzers, dessen Beitrag entfernt wurde, sieht der Gesetzentwurf für § 14 Abs. 3 TMG vor, dass die zuständigen Stellen, zu denen die Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungsbeamte gehören, sowie der Verletzte für die zivilgerichtliche Rechtsverfolgung diese Daten erhalten können sollen. Damit werden die Telemediendienstleister den Telekommunikationsdienstleistern systematisch gleichgestellt, die dieser Pflicht bereits nach §§ 111 ff TKG unterliegen. Die Frage der strafverfolgungsrelevanten Weitergabe der Verbindungsdaten hingegen bleibt dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität überlassen, das die höchst praxisrelevanten Delikte der Beleidigung und der üblen Nachrede ausspart. Die zu begrüßende Einbeziehung der Bedrohung und der Volksverhetzung werden allerdings nicht unerhebliche Aufwände bei Staatsanwaltschaften und Gerichten verursachen. Ein durchsetzungfähiger Anspruch auf die Identifizierung des Nutzers gegen das soziale Netzwerk und dessen rechtliche Durchsetzbarkeit gegenüber den ausschließlich außereuropäischen Anbietern ist nicht genügend ausgeformt, um eventuelle zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz durchzusetzen.

Ob all dies, bei der für die Bürger nicht durchschaubaren Verteilung der relevanten Normen auf unterschiedliche Gesetze und zwei Gesetzentwürfe, zu einer spürbaren Verbesserung der Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte des betroffenen Bürgers und der Strafverfolgung führen wird, ist nicht abzusehen. Insofern verfehlt der Entwurf zentrale Zielvorgaben.

Saarbrücken, 18. August 2019: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) hat  zu den drei Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte im Bußgeldverfahren und im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen.  Da die hierzu vorgestellten Entwürfe weitestgehend wortgleich mit den Entwürfen zur Einführung und zum Umgang mit elektronischen Akten in Strafsachen (dortiges Aktenzeichen 4100/38–10-R5 79/2019) sind und teilweise ineinander greifen (z.B. hinsichtlich der Akteneinsicht), darf zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hiesige – zu Ihrer Unterrichtung in Kopie beigefügte – Stellungnahme vom 16.08.2019 Bezug genommen werden.

Zu begrüßen ist eine von den Regelung in § 2 Abs. 2 S. 1 des Entwurfs der Strafaktenführungsverordnung abweichende sprachlichen Formulierung in dem sonst wortgleichen § 2 Abs. 2 S. 1 des Entwurfs der Bußgeldaktenführungsverordnung, dass das Repräsentat nämlich nicht aus einer PDF-Datei sondern aus einer Vielzahl von einzelnen PDF-Dateien besteht.

Insgesamt wäre wünschenswert, wenn der in Ihrem Anschreiben zum Ausdruck gebrachte, für die weitere Softwareentwicklung wichtige Gedanke, dass elektronischen Akten nur bei den aktenführenden Stellen existieren und alle anderen Stellen mit Repräsentaten (besser Kopien der Repräsentate) arbeiten, auch klar in den geplanten Rechtsverordnungen zum Ausdruck gebracht würde. Ferner scheint wichtig zu erwähnen, dass es nur die elektronischen Akte und das Repräsentat, aber keine „Aktenkopien“ (zu vgl. Abs. 3 der Begründung zu § 1 des Entwurfs der Bußgeldaktenübermittlungsverordnung, S. 8) geben sollte. Denn zur Stärkung des Vertrauens in das Repräsentat, das die Originale „repräsentieren“ soll, sollte nicht noch ein weiterer „Stellvertreter“ der Akte geschaffen werden.

Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf  eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften abgegeben.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf  einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERV) abgegeben.

Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) abgegeben.

Dabei geht der Deutsche EDV-Gerichtsatg e.V. auf den vierten und fünften Teil, also die Regelung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), ein.

Stellungnahme