Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Rechtspflege unterstützt grundsätzlich die Fortsetzung der Reformbemühungen und die Erleichterung elektronischer Beurkundungsverfahren. Sie kritisiert jedoch den vorgeschlagenen Weg für elektronische Unterschriften als umständlich und im Widerspruch zu EU-Vorschriften.

Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Der EDVGT begrüßt die in § 14 vorgesehene Regelung, im Interesse der zügigen Digitalisierung des Musterverfahrens die Verpflichtung zur elektronischen Führung der Prozessakten des Musterverfahrens abweichend von der Regelfrist des § 298a Absatz 1a Satz 1 ZPO auf den 1. Januar 2025 vorzuziehen.