Monat: Mai 2022

Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Über­gang zur elek­tro­n­is­chen Geset­zesverkün­dung Die Zielset­zung des Geset­zen­twurfs, die bish­erige Papier­fas­sung des Bun­des­ge­set­zblatts zum 1. Jan­u­ar 2023 durch eine amtliche elek­tro­n­is­che Aus­gabe des Bun­des­ge­set­zblatts zu erset­zen, ist zu begrüßen. Wie die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zu Recht aus­führt, bietet die elek­tro­n­is­che

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