Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeinen Beeidigungen von Gerichtsdolmetschern
Der EDVGT begrüßt die Verlängerung der Frist zur Einführung der E-Akte, um Rechtssicherheit zu schaffen und Umsetzungsprobleme abzufedern. Zugleich fordert er eine Analyse der Verzögerungen sowie ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen. Risiken paralleler Digitalisierungsprojekte wie GeFa oder Justiz-Cloud sollten frühzeitig berücksichtigt werden.