Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht

Busch­mann, A. (Hrsg.) u.a., Digi­ta­li­sie­rung der gericht­li­chen Ver­fah­ren und das Pro­zess­recht, 3. Tagung jun­ger Pro­zess­rechts­wis­sen­schaft­ler und –wis­sen­schaft­le­rin­nen am 29./30.09.2017 in Leip­zig, Band 246 2018, Ver­lag Dunck­er & Hum­blot, Berlin, Preis 79,90 €, E‑Book Preis 71,90 €

Den Reigen der Beiträge anlässlich der 3. Tagung junger Prozess­rechtswis­senschaftler und ‑wis­senschaft­lerin­nen Ende Sep­tem­ber 2017 eröffnet Bern­hardt mit einem his­torischen Abriss der Recht­sen­twick­lung in den ersten Jahren dieses Jahrtausends. Wenn er — teils in der Ich-Form — über Details der Bemühun­gen des Geset­zge­bers berichtet, weiß man, er war dabei, war Impuls­ge­ber oder Motor und auf jeden Fall gut ver­net­zt in Deutsch­land und Europa. Auf­grund sein­er langjähri­gen Erfahrung entwirft er anschließend mit zehn „Schlüs­se­lele­menten ein­er erfol­gre­ichen Dig­i­tal­isierung“ ein zumin­d­est beacht­enswertes Kurs­buch für die kom­menden Jahre, das Geset­zge­ber und Prax­is nicht unbeachtet lassen soll­ten.

Die hier­nach fol­gen­den Fach­beiträge sind aus prozess­rechtlich­er Sicht wertvoll. Mehrere von ihnen hin­ter­fra­gen den vom Geset­zge­ber unter inten­siv­er Beteili­gung der Prax­is geregel­ten Über­gang von Papier­ak­te und Brief­post in ein dig­i­tales Zeital­ter, andere greifen aktuelle Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Dig­i­tal­isierung und dem Inter­net sowie den tech­nis­chen Möglichkeit­en auf, die eine Dig­i­tal­isierung der Prozesse bieten kann.

Als aus Sicht der Prax­is gelun­gen und lesenswert sind hier namentlich zu nen­nen die Beiträge von Brodows­ki zur Bewe­is­führung mit dig­i­tal­en Spuren, Ladi­ges zur Durch­suchung in der Cloud, Lutschounig zur Bere­it­stel­lung von Zivil­urteilen im Inter­net, Kru­par zur Blockchain im Prozess­recht, Zwick­el zum struk­turi­erten Parteivor­trag und von Mag­nus zu Bild- und Tonauf­nah­men von Gerichtsver­fahren.

Andere Beiträge offen­baren erhe­bliche Defizite in der Ken­nt­nis der Prax­is. Aus dem Strauß von „Fehlin­ter­pre­ta­tio­nen“ seien nur einige her­vorge­hoben:

So zeigen die Aus­führun­gen von Korves zum ergonomisch elek­tro­n­is­chen Arbeit­splatz (S. 43) und seine Besorg­nis ein­er Kon­trolle und Auswer­tung richter­lich­er dig­i­taler Spuren für das Person­albedarfsberech­nungssystem (PEBB§Y) (S. 44 f) allen­falls rudi­men­täre Ken­nt­nisse dieser Sys­teme.

Die von Stöhr an mehreren Stellen erwäh­nte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail, sei es nun von Anwalt zum Sekre­tari­at (S. 55), sei es das Versenden von Schreiben aus der Akte (S. 58), sug­geriert ein daten­schutzrechtlich unbe­den­klich­es Ver­hal­ten, das nicht der Jus­tizprax­is entspricht und als eventuelles anwaltlich­es Ver­hal­ten drin­gend der rechtlichen Über­prü­fung bedürfte. Seine Aus­führun­gen zum „Nachteil der elek­tro­n­is­chen Akte“, die leichter zu ver­nicht­en sein soll, als eine Papier­ak­te (S. 59), lassen tief­ere Ken­nt­nisse über die Daten­hal­tung bei Jus­tiz und Strafver­fol­gungs­be­hör­den ver­mis­sen.

Sehr the­o­retisch muten die Aus­führun­gen von Sav­ić zur Bewe­is­führung mit dig­i­tal­en Beweis­mit­teln an. Als Prak­tik­er hätte man sich gefreut, das „Pferd wäre von der anderen Seite aufgezäumt wor­den“. Denn selb­stver­ständlich inter­essiert die Prax­is eher, wie konkrete dig­i­tale Beweismittel-(gruppen) über die Regelung in § 249 Abs. 1 StPO hin­aus unter Beach­tung rechtlich­er Rah­menbe­din­gun­gen in die Hauptver­hand­lung einge­führt wer­den kön­nen und welch­es heute prak­tizierte Vorge­hen ein regel­ndes Ein­greifen des Geset­zge­bers erfordert. Hier­aus kön­nten sich grund­sät­zliche Antworten für den Umfang des Augen­schein­be­weis­es mit dig­i­tal­en Beweis­mit­teln ergeben. Der Ansatz von Sav­ić lässt hinge­gen einen Regelungsvorschlag für die – von der täglichen Prax­is nicht bestrit­te­nen — Zuläs­sigkeit der Ein­führung von „Audio‑, Bild­dateien und mul­ti­me­di­alen Inhal­ten“ (S. 82) ver­mis­sen.

Anders als für die von Beck­er­mann beschriebe­nen elek­tro­n­is­chen Akten der Ver­wal­tungs­be­hör­den gibt es für die (Verwaltungs-)Gerichtsakten sowie für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion der Ver­wal­tung mit den Gericht­en ein­heitliche Regelun­gen zum Dateifor­mat. Ob daher wirk­lich ein „notwendi­ger Vor­rang elek­tro­n­is­ch­er Behör­de­nak­ten“ (S. 100), die in den ver­schieden­sten Dateifor­mat­en anzutr­e­f­fen sind, den richti­gen Weg zur elek­tro­n­is­chen Gericht­sak­te weist, darf bezweifelt wer­den. Zumin­d­est wer­den die Behör­de­nak­ten den Gericht­en in einem dort les­baren For­mat – entwed­er dig­i­tal oder in Papier­form — vorzule­gen sein.

Jus­tiz-Sta­tis­tiken wer­den ent­ge­gen der Ansicht von Baum nicht aus ein­er elek­tro­n­is­chen Akte her­aus gener­iert wer­den (S. 110), son­dern auch zukün­ftig aus einem par­al­lel geführten Fachver­fahren. Auch ist es wed­er vornehm­lich­es Ziel der Staat­san­waltschaft noch der Strafver­fol­gungs­be­hör­den, die Beschuldigten ein­er Verurteilung zuzuführen (S. 112). Dies ist sowohl § 160 Abs. 2 StPO als auch dem Umstand zu ent­nehmen, dass über 70% der Ermit­tlungsver­fahren eingestellt wer­den. Sein Ver­such ein­er ein­deuti­gen Abgren­zung der Beweis­mit­tel von Aus­gangs­doku­mente ist nicht voll­ständig gelun­gen, wom­it auch seine Schlussfol­gerun­gen kri­tisch zu lesen sind. Aus­gangs­doku­mente sind solche die nicht im For­mat, in dem die Akte geführt wird, ein­gere­icht wer­den und zur Doku­men­ta­tion des Ver­fahrens­gangs zur Akte genom­men und demzu­folge in das For­mat der Akte „trans­formiert“ wer­den müssen. Beweis­mit­tel dienen dem Nach­weis von Tat­sachen, die die Schuld oder Strafe betr­e­f­fen; sie sind grund­sät­zlich geson­dert von der Akte aufzube­wahren und nach Ver­fahrens­ab­schluss zu ver­nicht­en oder an den Berechtigten her­auszugeben. Sie kön­nen in das For­mat der Akte über­tra­gen wer­den, u.a. um eine elek­tro­n­is­che Auswer­tung zu ermöglichen. Als Frist zur Auf­be­wahrung der Aus­gangs­doku­mente sah der Geset­zen­twurf 2012 den Ver­fahrens­ab­schluss vor. Auf Betreiben der Prax­is wur­den § 32e Abs. 5 StPO dann aber um eine Min­destauf­be­wahrungs­frist von 6 Monat­en sowie eine Auf­be­wahrungsmöglichkeit bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungsver­jährung ergänzt. Sollte ersteres (ähn­lich § 298 Abs. 4 ZPO) eine automa­tisierte – frist­ge­bun­dene — Ver­wal­tung der Aus­gangs­doku­mente ermöglichen, wurde mit let­zter­er dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass (sta­tis­tisch) erledigte Ver­fahren nicht endgültig abgeschlossen sein müssen, weil z.B. noch nach (Mit-)Tätern gefah­n­det wird oder sich später neue Aspek­te ergeben (vgl. z.B. § 153a Abs. 1 S. 5 StPO).

Diese Lück­en kann man mit den Worten Beck­manns (S. 96) als „unter­be­lichtete Naht­stelle“ iden­ti­fizieren; sie lassen den Wun­sch nach einem inten­siv­en Gedanke­naus­tausch zwis­chen Wis­senschaft und Prax­is keimen.