Digi­ta­li­sie­rung der gericht­li­chen Ver­fah­ren und das Pro­zess­recht

Busch­mann, A. (Hrsg.) u.a., Digi­ta­li­sie­rung der gericht­li­chen Ver­fah­ren und das Pro­zess­recht, 3. Tagung jun­ger Pro­zess­rechts­wis­sen­schaft­ler und –wis­sen­schaft­le­rin­nen am 29./30.09.2017 in Leip­zig, Band 246 2018, Ver­lag Duncker & Hum­blot, Ber­lin, Preis 79,90 €, E‑Book Preis 71,90 €

Den Rei­gen der Bei­trä­ge anläss­lich der 3. Tagung jun­ger Pro­zess­rechts­wis­sen­schaft­ler und ‑wis­sen­schaft­le­rin­nen Ende Sep­tem­ber 2017 eröff­net Bern­hardt mit einem his­to­ri­schen Abriss der Rechts­ent­wick­lung in den ers­ten Jah­ren die­ses Jahr­tau­sends. Wenn er – teils in der Ich-Form – über Details der Bemü­hun­gen des Gesetz­ge­bers berich­tet, weiß man, er war dabei, war Impuls­ge­ber oder Motor und auf jeden Fall gut ver­netzt in Deutsch­land und Euro­pa. Auf­grund sei­ner lang­jäh­ri­gen Erfah­rung ent­wirft er anschlie­ßend mit zehn „Schlüs­sel­ele­men­ten einer erfolg­rei­chen Digi­ta­li­sie­rung“ ein zumin­dest beach­tens­wer­tes Kurs­buch für die kom­men­den Jah­re, das Gesetz­ge­ber und Pra­xis nicht unbe­ach­tet las­sen soll­ten.

Die hier­nach fol­gen­den Fach­bei­trä­ge sind aus pro­zess­recht­li­cher Sicht wert­voll. Meh­re­re von ihnen hin­ter­fra­gen den vom Gesetz­ge­ber unter inten­si­ver Betei­li­gung der Pra­xis gere­gel­ten Über­gang von Papier­ak­te und Brief­post in ein digi­ta­les Zeit­al­ter, ande­re grei­fen aktu­el­le Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Digi­ta­li­sie­rung und dem Inter­net sowie den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten auf, die eine Digi­ta­li­sie­rung der Pro­zes­se bie­ten kann.

Als aus Sicht der Pra­xis gelun­gen und lesens­wert sind hier nament­lich zu nen­nen die Bei­trä­ge von Bro­dow­ski zur Beweis­füh­rung mit digi­ta­len Spu­ren, Ladi­ges zur Durch­su­chung in der Cloud, Lutschounig zur Bereit­stel­lung von Zivil­ur­tei­len im Inter­net, Kru­par zur Block­chain im Pro­zess­recht, Zwi­ckel zum struk­tu­rier­ten Par­tei­vor­trag und von Magnus zu Bild- und Ton­auf­nah­men von Gerichts­ver­fah­ren.

Ande­re Bei­trä­ge offen­ba­ren erheb­li­che Defi­zi­te in der Kennt­nis der Pra­xis. Aus dem Strauß von „Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen“ sei­en nur eini­ge her­vor­ge­ho­ben:

So zei­gen die Aus­füh­run­gen von Kor­ves zum ergo­no­misch elek­tro­ni­schen Arbeits­platz (S. 43) und sei­ne Besorg­nis einer Kon­trol­le und Aus­wer­tung rich­ter­li­cher digi­ta­ler Spu­ren für das Perso­nalbedarfsberech­nungssystem (PEBB§Y) (S. 44 f) allen­falls rudi­men­tä­re Kennt­nis­se die­ser Sys­te­me.

Die von Stöhr an meh­re­ren Stel­len erwähn­te Kom­mu­ni­ka­ti­on per E‑Mail, sei es nun von Anwalt zum Sekre­ta­ri­at (S. 55), sei es das Ver­sen­den von Schrei­ben aus der Akte (S. 58), sug­ge­riert ein daten­schutz­recht­lich unbe­denk­li­ches Ver­hal­ten, das nicht der Jus­tiz­pra­xis ent­spricht und als even­tu­el­les anwalt­li­ches Ver­hal­ten drin­gend der recht­li­chen Über­prü­fung bedürf­te. Sei­ne Aus­füh­run­gen zum „Nach­teil der elek­tro­ni­schen Akte“, die leich­ter zu ver­nich­ten sein soll, als eine Papier­ak­te (S. 59), las­sen tie­fe­re Kennt­nis­se über die Daten­hal­tung bei Jus­tiz und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­mis­sen.

Sehr theo­re­tisch muten die Aus­füh­run­gen von Savić zur Beweis­füh­rung mit digi­ta­len Beweis­mit­teln an. Als Prak­ti­ker hät­te man sich gefreut, das „Pferd wäre von der ande­ren Sei­te auf­ge­zäumt wor­den“. Denn selbst­ver­ständ­lich inter­es­siert die Pra­xis eher, wie kon­kre­te digi­ta­le Beweismittel-(gruppen) über die Rege­lung in § 249 Abs. 1 StPO hin­aus unter Beach­tung recht­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den kön­nen und wel­ches heu­te prak­ti­zier­te Vor­ge­hen ein regeln­des Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers erfor­dert. Hier­aus könn­ten sich grund­sätz­li­che Ant­wor­ten für den Umfang des Augen­schein­be­wei­ses mit digi­ta­len Beweis­mit­teln erge­ben. Der Ansatz von Savić lässt hin­ge­gen einen Rege­lungs­vor­schlag für die – von der täg­li­chen Pra­xis nicht bestrit­te­nen – Zuläs­sig­keit der Ein­füh­rung von „Audio‑, Bild­da­tei­en und mul­ti­me­dia­len Inhal­ten“ (S. 82) ver­mis­sen.

Anders als für die von Becker­mann beschrie­be­nen elek­tro­ni­schen Akten der Ver­wal­tungs­be­hör­den gibt es für die (Verwaltungs-)Gerichtsakten sowie für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Ver­wal­tung mit den Gerich­ten ein­heit­li­che Rege­lun­gen zum Datei­for­mat. Ob daher wirk­lich ein „not­wen­di­ger Vor­rang elek­tro­ni­scher Behör­den­ak­ten“ (S. 100), die in den ver­schie­dens­ten Datei­for­ma­ten anzu­tref­fen sind, den rich­ti­gen Weg zur elek­tro­ni­schen Gerichts­ak­te weist, darf bezwei­felt wer­den. Zumin­dest wer­den die Behör­den­ak­ten den Gerich­ten in einem dort les­ba­ren For­mat – ent­we­der digi­tal oder in Papier­form – vor­zu­le­gen sein.

Jus­tiz-Sta­tis­ti­ken wer­den ent­ge­gen der Ansicht von Baum nicht aus einer elek­tro­ni­schen Akte her­aus gene­riert wer­den (S. 110), son­dern auch zukünf­tig aus einem par­al­lel geführ­ten Fach­ver­fah­ren. Auch ist es weder vor­nehm­li­ches Ziel der Staats­an­walt­schaft noch der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, die Beschul­dig­ten einer Ver­ur­tei­lung zuzu­füh­ren (S. 112). Dies ist sowohl § 160 Abs. 2 StPO als auch dem Umstand zu ent­neh­men, dass über 70% der Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den. Sein Ver­such einer ein­deu­ti­gen Abgren­zung der Beweis­mit­tel von Aus­gangs­do­ku­men­te ist nicht voll­stän­dig gelun­gen, womit auch sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen kri­tisch zu lesen sind. Aus­gangs­do­ku­men­te sind sol­che die nicht im For­mat, in dem die Akte geführt wird, ein­ge­reicht wer­den und zur Doku­men­ta­ti­on des Ver­fah­rens­gangs zur Akte genom­men und dem­zu­fol­ge in das For­mat der Akte „trans­for­miert“ wer­den müs­sen. Beweis­mit­tel die­nen dem Nach­weis von Tat­sa­chen, die die Schuld oder Stra­fe betref­fen; sie sind grund­sätz­lich geson­dert von der Akte auf­zu­be­wah­ren und nach Ver­fah­rens­ab­schluss zu ver­nich­ten oder an den Berech­tig­ten her­aus­zu­ge­ben. Sie kön­nen in das For­mat der Akte über­tra­gen wer­den, u.a. um eine elek­tro­ni­sche Aus­wer­tung zu ermög­li­chen. Als Frist zur Auf­be­wah­rung der Aus­gangs­do­ku­men­te sah der Gesetz­ent­wurf 2012 den Ver­fah­rens­ab­schluss vor. Auf Betrei­ben der Pra­xis wur­den § 32e Abs. 5 StPO dann aber um eine Min­dest­auf­be­wah­rungs­frist von 6 Mona­ten sowie eine Auf­be­wah­rungs­mög­lich­keit bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ergänzt. Soll­te ers­te­res (ähn­lich § 298 Abs. 4 ZPO) eine auto­ma­ti­sier­te – frist­ge­bun­de­ne – Ver­wal­tung der Aus­gangs­do­ku­men­te ermög­li­chen, wur­de mit letz­te­rer dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass (sta­tis­tisch) erle­dig­te Ver­fah­ren nicht end­gül­tig abge­schlos­sen sein müs­sen, weil z.B. noch nach (Mit-)Tätern gefahn­det wird oder sich spä­ter neue Aspek­te erge­ben (vgl. z.B. § 153a Abs. 1 S. 5 StPO).

Die­se Lücken kann man mit den Wor­ten Beck­manns (S. 96) als „unter­be­lich­te­te Naht­stel­le“ iden­ti­fi­zie­ren; sie las­sen den Wunsch nach einem inten­si­ven Gedan­ken­aus­tausch zwi­schen Wis­sen­schaft und Pra­xis kei­men.