
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
Der EDV-Gerichtstag begrüßt die gesetzliche Einführung des Online-Verfahrens mit datenbasierten Prozessen, Kommunikationsplattform und Wegfall von DE-Mail. Kritisiert wird das fehlende „Opt-out“ ins Regelverfahren, die veraltete Zulassung von reiner Ton- statt Videoübertragung und die lange Evaluierungsdauer. Er fordert frühzeitige Zwischenergebnisse und klare Regeln zu Sanktionen bei Nutzungspflichtverletzungen sowie Standardisierung durch den E-Justice-Rat.