Bund-Länder-Kommission I
Elektronischer Rechtsverkehr
| Zeit: | Donnerstag, 26. September 2002, 14.00 – 15.30 Uhr |
| Ort: | HS 111 |
| Referenten: | siehe untenstehend |
Eröffnung
Referenten:
- Herr Ministerialrat Carl-Fritz Fitting, Niedersächsisches Justizministerium
- Herr Ministerialrat Klaus Rackwitz, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Stand der Arbeiten der BLK zum Elektronischen Rechtsverkehr
Referent:
- Herr Ministerialrat Peter Mair, Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Organisatorisch-technische Leitlinien für den Elektronischen Rechtsverkehr
Referent:
- Herr Regierungsdirektor Ehrmann, Justizministerium Baden-Württemberg
Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) hat auf der Grundlage der Arbeiten der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr der Frühjahrskonferenz 2001 der Justizministerinnen und ‑minister einen Bericht über die Möglichkeiten und Grenzen eines Elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften mit den Verfahrensbeteiligten vorgelegt. Im Vorfeld des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001, durch das elektronische Klagen und Anträge ermöglicht worden sind, wurde die BLK daraufhin beauftragt, organisatorisch-technische Leitlinien für den Elektronischen Rechtsverkehr zu erstellen. Diese sollen als Grundlage für die zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in den Ländern erforderlichen Rechtsverordnungen dienen und damit sicherstellen, dass für die Verfahrensbeteiligten über die Ländergrenzen hinweg einheitliche Standards und verlässliche Rahmenbedingungen für den Elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Die organisatorisch-technischen Leitlinien wurden von der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr unter Beteiligung der Arbeitsgruppe IT-Standards erarbeitet, von der die technischen Rahmenvorgaben erstellt worden sind. Die Leitlinien wurden nach Anhörung der einschlägigen Berufskammern in der Frühjahrssitzung 2002 von der Konferenz der Justizministerinnen und ‑minister verabschiedet. Die Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr wird sich nunmehr verstärkt der Aufgabe widmen, die Pilotprojekte zum Elektronischen Rechtsverkehr in den Ländern zu beobachten und nach Möglichkeit zu koordinieren; unter Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erfahrungen werden die organisatorisch-technischen Leitlinien fortgeschrieben.
Herr Ministerialrat Rackwitz wird zunächst gemeinsam mit Herrn Ministerialrat Fitting in den Stand der IT-Entwicklungen der Bundesländer und die Aktivitäten der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zum Elektronischen Rechtsverkehr einführen. Anschließend wird Herr Ministerialrat Mair über den Stand der Arbeiten der BLK-Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr informieren und es wird Herr Regierungsdirektor Ehrmann über die organisatorisch-technischen Leitlinien für den Elektronischen Rechtsverkehr unterrichten.