Bund-Länder-Kommission I

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr

Eröff­nung

Ref­er­enten:

• Herr Min­is­te­ri­al­rat Carl-Fritz Fit­ting, Nieder­säch­sis­ches Justizministerium
• Herr Min­is­te­ri­al­rat Klaus Rack­witz, Jus­tizmin­is­teri­um des Lan­des Nordrhein-Westfalen

Stand der Arbeit­en der BLK zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr

Ref­er­ent:

• Herr Min­is­te­ri­al­rat Peter Mair, Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um der Justiz

Organ­isatorisch-tech­nis­che Leitlin­ien für den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr

Ref­er­ent:

• Herr Regierungs­di­rek­tor Ehrmann, Jus­tizmin­is­teri­um Baden-Württemberg

Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz (BLK) hat auf der Grund­lage der Arbeit­en der Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr der Früh­jahrskon­ferenz 2001 der Jus­tizmin­is­terin­nen und ‑min­is­ter einen Bericht über die Möglichkeit­en und Gren­zen eines Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zwis­chen Gericht­en und Staat­san­waltschaften mit den Ver­fahrens­beteiligten vorgelegt. Im Vor­feld des Geset­zes zur Anpas­sung der For­mvorschriften des Pri­va­trechts und ander­er Vorschriften an den mod­er­nen Rechts­geschäftsverkehr vom 13. Juli 2001, durch das elek­tro­n­is­che Kla­gen und Anträge ermöglicht wor­den sind, wurde die BLK daraufhin beauf­tragt, organ­isatorisch-tech­nis­che Leitlin­ien für den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zu erstellen. Diese sollen als Grund­lage für die zur Ein­führung des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in den Län­dern erforder­lichen Rechtsverord­nun­gen dienen und damit sich­er­stellen, dass für die Ver­fahrens­beteiligten über die Län­der­gren­zen hin­weg ein­heitliche Stan­dards und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen für den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geschaf­fen wer­den. Die organ­isatorisch-tech­nis­chen Leitlin­ien wur­den von der Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr unter Beteili­gung der Arbeits­gruppe IT-Stan­dards erar­beit­et, von der die tech­nis­chen Rah­men­vor­gaben erstellt wor­den sind. Die Leitlin­ien wur­den nach Anhörung der ein­schlägi­gen Beruf­skam­mern in der Früh­jahrssitzung 2002 von der Kon­ferenz der Jus­tizmin­is­terin­nen und ‑min­is­ter ver­ab­schiedet. Die Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr wird sich nun­mehr ver­stärkt der Auf­gabe wid­men, die Pilot­pro­jek­te zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in den Län­dern zu beobacht­en und nach Möglichkeit zu koor­dinieren; unter Berück­sich­ti­gung der dabei gewonnenen Erfahrun­gen wer­den die organ­isatorisch-tech­nis­chen Leitlin­ien fortgeschrieben.

Herr Min­is­te­ri­al­rat Rack­witz wird zunächst gemein­sam mit Her­rn Min­is­te­ri­al­rat Fit­ting in den Stand der IT-Entwick­lun­gen der Bun­deslän­der und die Aktiv­itäten der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ein­führen. Anschließend wird Herr Min­is­te­ri­al­rat Mair über den Stand der Arbeit­en der BLK-Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr informieren und es wird Herr Regierungs­di­rek­tor Ehrmann über die organ­isatorisch-tech­nis­chen Leitlin­ien für den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr unterrichten.