Newsletter 11/22
Stand: 14.11.2022
Newsletter als PDF-Dokument
Liebe Vereinsmitglieder,
nach unserer erfolgreichen Jahrestagung möchten wir Sie gerne über die vergangenen Veranstaltungen und Aktivitäten des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. informieren. Nach zwei Jahren Corona Abstinenz konnten wir mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer endlich wieder in Präsenz in Saarbrücken begrüßen.
Der 31. EDV-Gerichtstag e.V. fand vom 14. – 16. September 2022 unter dem Motto „Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei“ statt.
Sicherheit der Justiz gegen Cyberattacken, digitale Spurensuche und Aufklärung von Cybercrime, Künstliche Intelligenz in der Bilderkennung, Videokonferenz in der Hauptverhandlung – das waren einige der Themen, mit denen sich die Expertinnen und Experten aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft auf dem 31. Deutschen EDV-Gerichtstag befassten.
Eine Übersicht über die Arbeitskreise und Präsentationen finden Sie unter: Arbeitskreise im Überblick
#edvgtvoices
Unter dem #edvgtvoices wollen wir zukünftig die Arbeit unserer Mitglieder und Vorstandsmitglieder präsentieren und leichter für Interessierte zugänglich machen. Sofern Sie eine Veröffentlichung oder einen Vortrag mit Bezug zu den Themen des EDVGT haben, lassen Sie uns diesen gerne zukommen, damit er unter unserem Hashtag für alle sichtbar wird.
EDVGT im Bundestag
Auf Einladung des Rechtsausschusses war der EDVGT am 12. Oktober 2022 zum Thema elektronische Verkündung von Gesetzen im Bundestag eingeladen. Als Sachverständiger wurden wir von unserem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Wilfried Bernhardt vertreten. Gegenstand der spannenden Diskussion im Rahmen eines Erweiterten Berichterstattergesprächs war der Referentenentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens, zu dem der EDVGT im Mai diesen Jahres bereits Stellung genommen hat (siehe unten).
Wie in der Stellungnahme bereits näher ausgeführt wird, befürwortet der EDVGT eine Umsetzung der elektronischen Verkündung in einem flexiblen Format wie etwa xml, um eine effiziente und kompatible Gesetzgebung im strukturierten Format zu ermöglichen. Die Möglichkeit der Gesetzesverkündung auf einer digitalen Plattform ist bereits überfällig, weshalb wir den Gesetzgebungsentwurf sehr begrüßen.
Neue Webseite und Archiv
Eventuell ist Ihnen bei der Anmeldung zur Tagung bereits aufgefallen, dass unsere Webseite einen Relaunch erfahren hat. Die Inhalte der alten Webseite können die Mitglieder über die Archivfunktion bei der Datenverwaltung unter https://www.edvgt.de/mitglieder/mitgl-login/ auf der Webseite erreichen. Melden Sie sich mit Ihren persönlichen Daten an und klicken Sie auf den Button „zum Archiv“.
Teilnahme des EDV-Gerichtstages am Ad-Hoc-Komitee des UN Office on Drugs & Crime
https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/home
Nach erfolgreicher Bewerbung nimmt der EDV-Gerichtstag seit Ende Februar 2022 an den Sitzungen des UN Office on Drugs & Crime zur Ausarbeitung eines internationalen Cybercrime Übereinkommens teil. Ein solches Abkommen ist angesichts der internationalen Cybercrime-Lage wichtiger denn je. Der Livestream zu den Sitzungen kann online verfolgt werden, die Termine werden vorher auf der Webseite angekündigt. Die nächste Sitzung findet im Zeitraum vom 9. bis 20. Januar 2023 in Wien statt.
Frühjahrstagung in Hamburg
Die Frühjahrstagung des Vorstandes fand hybrid am IT-Standort des Amtsgerichtes Hamburg statt. Zu Gast waren Herr Staatsrat Dr. Schatz und der Präsident des Amtsgerichts Hamburg, Herr Rzadtki. Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung standen die Vorstellung der Ergebnisse der Projektgruppe Zukunftswerkstatt und die Vorbereitung der diesjährigen Tagung.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
Im Februar 2022 hat der EDV-Gerichtstag zu obigem Referentenentwurf auf Anfrage des BMJ Stellung genommen. Gegenstand des Gesetzesentwurfes war unter anderem die grenzüberschreitende elektronische Zustellung und die grenzüberschreitende Durchführung unmittelbarer Beweisaufnahmen per Videokonferenz.
Die Stellungnahme finden Sie unter: https://www.edvgt.de/stellungnahmen/#toggle-id-5
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)
Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), ist größtenteils am 1. August 2022 in Kraft getreten. Zu dem Referentenentwurf hat der EDV-Gerichtstag im April 2022 auf Anfrage des BMJ Stellung genommen. Das Gesetz setzt die zwingenden Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) bereits vollständig um. Die mit dem DiRuG vorgenommene Änderung des § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB lässt notarielle Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Einzelkaufleute, für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, für Zweigniederlassungen der vorgenannten Gesellschaften sowie Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, zu.
Die Stellungnahme finden Sie unter: https://www.edvgt.de/stellungnahmen/#toggle-id-4
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Das Gesetzgebungsverfahren soll digitaler werden. Mit der diesjährigen Maßgabe des Bundesjustizministers hat der EDV-Gerichtstag im Mai 2022 zu obigem Gesetz Stellung genommen. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die bisherige Papierfassung des Bundesgesetzblatts zum 1. Januar 2023 durch eine amtliche elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts zu ersetzen, ist zu begrüßen. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausführt, bietet die elektronische Verkündung gegenüber der papiergebundenen Verkündung weitreichende Vorteile.
Die Stellungnahme finden Sie unter: https://www.edvgt.de/stellungnahmen/#toggle-id-3
Stellungnahme zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregisters
Ziel des im Entwurf vorgelegten Gesetzes ist eine Änderung der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes – vornehmlich, um einen Austausch von Strafregisterinformationen auch mit dem Vereinigten Königreich als nunmehr Drittstaat zu ermöglichen. Zu diesem Vorhaben hat der EDV-Gerichtstag ebenfalls im Juni 2022 Stellung genommen.
Die Stellungnahme finden Sie unter: https://www.edvgt.de/stellungnahmen/#toggle-id-2
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Durch den Referentenentwurf soll die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neugefasst und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung aufgehoben werden. Damit erfolgt eine umfangreiche Überarbeitung der Formulare und der Forderungsaufstellungen für den Auftrag an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen. Zu dem Referentenentwurf hat der EDV-Gerichtstag im Juli 2022 Stellung genommen.
Die Stellungnahme finden Sie unter: https://www.edvgt.de/stellungnahmen/#toggle-id-1
Workshop IT-Sicherheit
Am 3. Juni 2022 fand unser Online-Workshop zur IT-Sicherheit statt. Mit diesem Workshop möchte der EDV-Gerichtstag einen Beitrag dazu leisten, eine Informationssicherheitsleitlinie für die Justiz (IT-Rahmensicherheitskonzept) in allen Bundesländern zu erarbeiten. Der Tradition unseres Vereins folgend, wurden dabei die Stimmen aus Wissenschaft und Forschung ebenso gehört wie die der anwendenden Praxis. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Workshops finden Sie hier:
Sitzung der Gemeinsamen Kommission elektronischer Rechtsverkehr
https://www.edvgt.de/gemeinsame-kommission-elektronischer-rechtsverkehr/
Am 30. Juni 2022 konnte die Gemeinsame Kommission elektronischer Rechtsverkehr nach zwei Jahren wieder in Präsenz in Berlin tagen. Ein neuer Termin ist für Februar 2023 geplant. Aktuelle Termine finden Sie auch auf unserer Webseite unter der Rubrik Termine -Veranstaltungen.
Vorschau auf künftige Veranstaltungen
Wir möchten Sie schon jetzt zum 32. EDV-Gerichtstag vom 13. bis 15. September 2023 einladen. Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit aktuellen Themen und Fragestellungen. Anfang März 2023 wird der Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstages tagen und das Programm des Kongresses beschließen.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung.