Der Arbeitskreis „Digitale Normen“ untersucht in diesem Jahr, wie Gesetzgebungsprozesse durch digitale Instrumente und moderne Arbeitsmethoden effizienter und transparenter gestaltet werden können. Im Fokus stehen dabei die bestehende Arbeitsteilung zwischen Ministerien, die Qualitätssicherung rechtlicher Regelwerke und die Rolle neuer digitaler Werkzeuge.

Gesetzentwürfe entstehen arbeitsteilig: Während das BMJV die Rechtsförmlichkeit prüft, das BMI für Verwaltungsorganisation und Digitalisierung zuständig ist, verantworten die Fachministerien Inhalte und Vollzug. Die Zusammenarbeit ist durch die GGO und das Handbuch der Rechtsförmlichkeit geregelt – Strukturen, die auch auf Landesebene bestehen.

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird 2025 eine zentrale Instanz geschaffen, die die Digitalisierung der Gesetzgebung und der Verwaltung koordinieren soll. Es soll digitale Plattformen entwickeln, um ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und Prozesse zu optimieren.

Der Arbeitskreis analysiert den gesamten „Life Cycle“ eines Gesetzes – von der Zielformulierung über widerspruchsfreie Regelungssysteme bis zum digitalen Vollzug. Dabei werden Fragen der Zuständigkeiten, der Sicherung von Digitalkompetenz in den Fachressorts sowie die Vereinbarkeit von Rechtsförmlichkeit und Legal Tech diskutiert. Ziel ist es, Anforderungen an digitaltaugliche Gesetzgebung zu formulieren und Wege aufzuzeigen, wie Digitalisierung zu besserer Gesetzesqualität beitragen kann.

Referierende:

Mathias Schmid, Leiter der Unterabteilung D A – Bessere Rechtsetzung, Bundesministerium der Justiz (BMJ), zukünftig im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Berlin

Dr. Julia Fitzner, LL.M., PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin

Katrin Lütkemöller Shaw, Leiterin für den Digitalcheck für Gesetze im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Berlin

Prof. Dr. Ilka Klöckner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl (angefragt)

Moderation:

Ministerialdirigentin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, Staatssekretärin a.D., Rechtsanwältin, Geschäftsführender Vorstand Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V.

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, Universität Leipzig, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V.