Die Auswertung großer Mengen an Gerichtsentscheidungen gewinnt auch im juristischen Alltag zunehmend an Bedeutung. Ob bei der Einschätzung von Prozessaussichten, der Vorbereitung von Vergleichen oder der strategischen Fallauswahl: Datengestützte Prognosen können Juristinnen und Juristen wirksam unterstützen. Eine neue Qualität entsteht jedoch dort, wo sich solche Vorhersagen nicht mehr nur auf Gerichte insgesamt, sondern auf einzelne Richterinnen und Richter beziehen. Predictive Justice verspricht Berechenbarkeit — und genau darin liegt ihr Reiz wie ihre Gefahr für die Justiz.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, welche Bedeutung der Vorhersage konkreter richterlicher Entscheidungen zukommt — und wo die Grenze zwischen wünschenswerter Transparenz und der Profilierung des einzelnen Richters verläuft. Denn dieselbe Offenheit, die Gerichtsentscheidungen frei zugänglich macht, ermöglicht es zugleich, das Entscheidungsverhalten einzelner Personen statistisch zu erfassen, zu vergleichen und vorherzusagen.
Der Begriff „Predictive Justice” meint dabei nicht die Risikoprognose über Angeklagte, sondern die datengestützte Vorhersage, wie ein bestimmtes Gericht oder ein bestimmter Spruchkörper entscheiden wird. Für die Prozesspartei kann dies ein wertvolles Beratungsinstrument sein; für die Justiz stellen sich Fragen nach richterlicher Unabhängigkeit, gesetzlichem Richter und der Waffengleichheit der Parteien. Frankreich hat die Profilierung einzelner Richter 2019 sogar strafrechtlich untersagt — ein bewusster Gegenentwurf zum „gläsernen Richter”.
In dem interdisziplinär und deutsch-französisch besetzten Arbeitskreis wird betrachtet, welchen Nutzen die Richterprognose für die Rechtspraxis verspricht, welche Risiken sie für die Unabhängigkeit der Justiz und den gleichen Zugang zum Recht birgt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen — vom Datenschutzrecht bis zum europäischen Regulierungsrahmen — zu beachten sind.

Referierende:

Benjamin Bremert, Mitgründer und 1. Vorsitzender, openJur e.V.

Dr. Ingo Werner, Vizepräsident des Landgerichts Köln; Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes

Prof. Dr. Suzel Ramaciotti, Universität des Saarlandes

Moderation:

Dr. Hans-Peter Freymann, Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts