Bund-Länder-Kommission – BLK-Block vom Freitag, 12. September 2025II
12. September 2025, 11:00 – 11:30 Uhr
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeinen Beeidigungen von Gerichtsdolmetschern
Der EDVGT begrüßt die vorgesehene Fristverlängerung zur Einführung der E-Akte. Sie schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt bestehende Umsetzungsprobleme. Zugleich fordert der Verband Ursachenanalyse und ausreichende Ressourcen in den Ländern.
Generative KI-Systeme und Urheberrecht
12. September 2024, 14:30 – 15:30 Uhr
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
Der EDVGT befürwortet das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit – inklusive E-Akten-Transition und Kommunikationsplattform – mahnt aber fehlende Opt-out-Option, unzeitgemäße Ton-Übertragungen und lange Evaluationsfristen an.
Arbeitskreis Barrierefreiheit
12. September 2024, 14:30 – 15:30 Uhr
KI-Verordnung und Justiz
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
Was ‚macht‘ Digitalisierung mit Verwaltungen und Gerichten und den dort Tätigen?
12. September 2024, 14:30 – 15:30 Uhr
Update IT-Sicherheit (II)
11. September 2024, 15:45 – 17:15 Uhr
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Der Deutsche EDV-Gerichtstag begrüßt den Referentenentwurf für ein zivilgerichtliches Online-Verfahren, sieht darin einen wichtigen Schritt zu datenbasierten Prozessen – kritisiert jedoch fehlende Flexibilität und lange Evaluierungszeiträume.
Digitale Beweismittel III .
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr