Digitale Beweismittel III .
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
Die Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zur Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) begrüßt die Zielsetzung einer elektronischen Aktenübermittlung – warnt jedoch davor, dass die Fokussierung auf PDF und die fakultative Nutzung von XJustiz Innovationslücken birgt.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes sowie der zugehörigen Gebührenverordnung – da beide keine nennenswerte Relevanz für die Justiz-Digitalisierung aufweisen.
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
13. September 2024, 11:00 – 12:30 Uhr
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12. September 2024, 13:00 – 14:00 Uhr
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
13. September 2024, 09:00 – 12:00 Uhr
Aus unserer Sicht ist das Bemühen des Gesetzentwurfs zu begrüßen, weitere für die Zwangsvollstreckung erhebliche Rechtshandlungen für eine Digitalisierung zu öffnen.