Aktueller Justiz-Check: – Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – ZPO-Reform
24. September 2026, 14:30 – 15:30 Uhr
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
Der EDVGT befürwortet das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit – inklusive E-Akten-Transition und Kommunikationsplattform – mahnt aber fehlende Opt-out-Option, unzeitgemäße Ton-Übertragungen und lange Evaluationsfristen an.
Arbeitskreis Barrierefreiheit
12. September 2024, 14:30 – 15:30 Uhr
KI-Verordnung und Justiz
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
Was ‚macht‘ Digitalisierung mit Verwaltungen und Gerichten und den dort Tätigen?
12. September 2024, 14:30 – 15:30 Uhr
Update IT-Sicherheit (II)
11. September 2024, 15:45 – 17:15 Uhr
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Der Deutsche EDV-Gerichtstag begrüßt den Referentenentwurf für ein zivilgerichtliches Online-Verfahren, sieht darin einen wichtigen Schritt zu datenbasierten Prozessen – kritisiert jedoch fehlende Flexibilität und lange Evaluierungszeiträume.
Digitale Beweismittel III .
12. September 2024, 16:00 – 17:00 Uhr
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
Die Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zur Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) begrüßt die Zielsetzung einer elektronischen Aktenübermittlung – warnt jedoch davor, dass die Fokussierung auf PDF und die fakultative Nutzung von XJustiz Innovationslücken birgt.
Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance…
Der Deutsche EDV-Gerichtstag verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes sowie der zugehörigen Gebührenverordnung – da beide keine nennenswerte Relevanz für die Justiz-Digitalisierung aufweisen.