Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzgebungspaket Digital Omnibus sollen gezielt zentrale Vorschriften des europäischen Digitalrechts – darunter insbesondere Data Act und DSGVO –angepasst, vereinfacht und stärker aufeinander abgestimmt werden.
Der Arbeitskreis soll sich gemeinsam mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten u.a. aus der Europäischen Kommission und der Bundesregierung mit den Zielsetzungen der Reform, mit den bislang vorliegenden Vorschlägen und Änderungspositionen sowie mit den in den europäischen Institutionen laufenden Verhandlungen insbesondere zu den Änderungen des Data Acts und der DSGVO befassen, die auch Relevanz für die Justiz haben werden.

Dazu werden folgende Experten Impuls-Statements abgeben und anschließend diskutieren:

Referierende:

Dr. Malte Beyer-Katzenberger, Europäische Kommission, DGNECT, Unit G1 Data Policy and Innovation (angefragt),

Valda Beizītere, Legal and Policy Officer, Europäische Kommission, DG JUST, Unit C.3 – Data protection

Peter Schantz, Rechtsanwalt  ( u.a. Datenschutz- und Digitalrecht) vormals Abteilungsleiter und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Moritz van Hövell, Referent Referat RC1, zuständig u.a. für EU-Datenregulierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Moderation:

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Rechtsanwalt, Universität Leipzig, Mitglied im Vorstand des EDVGT