“Wie regulieren wir Künstliche Intelligenz? – Europäische und internationale Strategien und Konzepte aus der Perspektive der Justiz”
Der Deutsche EDV-Gerichtstag veranstaltet in Kooperation mit der Universität Ulm, Fakultät für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften, FG Wirtschafts- und Steuerrecht ein Symposion am Vorabend des AI Act unter dem Titel “Wie regulieren wir Künstliche Intelligenz? Europäische und internationale Strategien und Konzepte aus der Perspektive der Justiz”. Die Veranstaltung findet als Präsenz- und Onlineveranstaltung statt. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Die Regulierung künstlicher Intelligenz betrifft neben zentralen gesellschaftlichen Fragestellungen auch die Schranken, in denen sich Innovationen im Rechtsstaat und in der Wirtschaft fortentwickeln sollen. Aus justizieller Sicht stellt der Einsatz neuer Methoden der technischen Unterstützung der Rechtsfindung und Rechtsgewährleistung zugleich Chance und Risiko dar. In der Europäischen Union werden gegenwärtig Regulierungsvorschläge diskutiert, die ähnliche Breitenwirkung haben könnten wie die Datenschutz-Grundverordnung.
Das Symposion zielt darauf ab, diese Regelungsvorschläge in einem größeren Zusammenhang zu beleuchten und Folgen aus einer justiziellen Perspektive abzuschätzen. Der erste Teil umfasst eine Bestandsaufnahme des internationalen Regulierungswettbewerbs, Regelungsstrategien und die EU-Daten- und KI-Gesamtstrategie. Der zweite Teil konzentriert sich auf den AI Act, diskutiert dessen Anwendungsbereich, risikoadjustierte Regulierungsansätze und die Regulierung generativer KI. Daran soll sich im dritten Teil eine rechtspolitische Diskussion über Risikofelder, Risikoeinstufung, Regulierung von Hochrisiko-KI und die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten anschließen. Ziel des Symposions ist die Identifikation der zentralen juristischen und rechtspolitischen Fragestellungen und die Einordnung in der Justiz bereits eingesetzter Instrumente in die Risikokategorien des AI Act. Das interdisziplinäre Symposion richtet sich an Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Legal Tech-Wirtschaft und die breite Öffentlichkeit.
Uhrzeit | Programmpunkt | Speaker |
09:00 | Begrüßung und technische Einführung | Dr. Anke Morsch, Vorsitzende Deutscher EDV-Gerichtstag e.V., Saarbrücken |
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09:05 | 1. Teil: Bestandsaufnahme | |
a) EU-Daten- und KI-Gesamtstrategie | Prof. Dr. Georg Borges, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsinformatik, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie, Universität des Saarlandes | |
b) Regelungsstrategien und -techniken | Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln | |
c) Internationaler Regulierungswettbewerb | Dr. Jörn Erbguth Genf | |
10:05 | Pause | |
10:15 | 2. Teil: AI Act | |
a) Anwendungsbereich: Definition der KI | Ri’in AG Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech und KI der Justiz NRW | |
b) Risikoadjustierte Regulierungsansätze | RD Malte Büttner, BMJ, Berlin | |
c) Regulierung generativer KI | RD Malte Büttner, BMJ, Berlin
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11:15 | Pause | |
11:30 | 3. Teil: Rechtspolitische Diskussion | |
a) Risikofelder und -faktoren |
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b) Risikoeinstufung und Kategorisierungen | Impuls: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Berlin | |
12:30 | Pause | |
12:35 | c) Regulierung von Hochrisiko KI | Impuls: RiBGH Martin Kessen, Karlsruhe |
d) Bürokratielasten, Verhältnismäßigkeit und Regelungstechnik | Impuls: Prof. Dr. Anne Paschke, TU Braunschweig | |
13:35 | Ergebnissicherung und Verabschiedung | Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm |
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15. Dezember 2023 | siehe Programm | Präsenz: Universität Ulm Zoom: https://uni-ulm.zoom.us/j/62772817263 | Kostenfrei |