Rechtliche Fragen bei der Veröffentlichung und Datenanalyse von Gerichtsentscheidungen – mit Präsentation

Präsentationen:

Rechtsanwalt, Mag. rer. publ. Daniel Kettiger: Veröffentlichung von Gerichtsurteilen in der Schweiz

Bei der Veröffentlichung und der Datenanalyse von Gerichtsentscheidungen stellen sich auch zahlreiche rechtliche und ethische Fragen. In diesem Arbeitskreis soll – unter Berücksichtigung der Situation in anderen Ländern – über einen künftigen Regelungsbedarf gesprochen werden.

Aktuell stellt sich insbesondere die Frage, wer welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat und gegen wen sich datenschutzrechtliche Sanktionen bei Anonymisierungsfehlern richten. Hierzu wird Benjamin Bremert von OpenJur über die aktuellen Konsequenzen einer nicht korrekt erfolgten Anonymisierung in Deutschland berichten.

Anschließend gibt Daniel Kettiger einen Überblick über die rechtlichen Fragen, die sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen in der Schweiz stellen, insbesondere auch in Bezug auf die Haftung bei mangelhaft anonymisierten Urteilen.

Wenn künftig – wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen – Gerichtsentscheidungen grundsätzlich öffentlich verfügbar sind, ist es technisch möglich, ein sog. Richterprofiling durchzuführen und die Entscheidungen einzelner Richter oder Spruchkörper maschinengestützt auszuwerten. In Frankreich ist es seit 2019 verboten, Informationen über einzelne Richter zu sammeln und systematisch auszuwerten, siehe Article 33 II 1 Loi n° 2019-222 du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice. Die entsprechende Regelung ist in Art. L111-13 des Code de l‘organisation judiciaire integriert worden. Christophe Arend wird über das Gesetzgebungsverfahren dieser Regelung berichten.

Im Anschluss an die Vorträge, soll über den künftigen Regelungsbedarf unter Einbeziehung des Publikums diskutiert werden.

Der Arbeitskreis wird von Isabelle Biallaß moderiert.

Benjamin Bremert ist Geschäftsführer der openJur gUG, die Deutschlands größte freie juristische Datenbank betreibt.

Daniel Kettiger, Rechtsanwalt/Mag.rer.publ. ist freischaffender Berater, Anwalt und Justizforscher in Bolligen (kettiger.ch) und leitet am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern das Forschungsprojekt «Open Justice vs. Privacy» im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 77 «Digitale Transformation».

Christophe Arend war von 2017 bis 2022 Mitglied der französischen Nationalversammlung für die Region Moselle. Im Parlament ist Arend Mitglied des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung. Außerdem war Herr Arend bis 2022 Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung. Er ist Leiter des Pariser Büros des Saarlandes.

Isabelle Biallaß ist Richterin am Amtsgericht Essen. Sie war mehrere Jahre im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Referentin u. a. für KI und Legal Tech. Sie ist Autorin zahlreicher Publikationen zu diesen Themen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V.