Nach Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft haben nacheinander Portugal und seit 1. Juli 2021 Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie waren Partner der sogenannten Triopräsidentschaft und setzen daher die Arbeit fort, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Themengebiet Europäisches E‑Justice begonnen wurde. Es geht u.a. um die Fortsetzung der Verhandlungen über den Rechtsakt zu E‑CODEX und die Überführung des Betriebs an die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) sowie weitere europäische Gesetzgebungsvorhaben. Schließlich werden die Arbeiten an der Fortentwicklung des Europäischen E‑Justiz-Portals fortgesetzt.
Ein thematischer Schwerpunkt wird auf den Auswirkungen des Vorschlags der EU-Kommission vom 21. April 2021 für eine EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (so. „AI Act“) auf KI-Anwendungen in der Justiz liegen.
Die Referenten vom Generalsekretariat (Alain Pilette vom Generalsekretariat des Rats der EU) und von der Kommission (Dr. Cristian Nicolau) werden die Planungen für die E‑Justice Strategie bzw. aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene darstellen. Die derzeitige Vorsitzende der E‑Justice-Ratsarbeitsgruppe Sabina Valek Derganc wird die Prioritäten und Ziele der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft für das europäische E‑Justice vorstellen.
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatsekretär a.D. und 2007 Ko-Vorsitzender der E‑Justice-Ratsarbeitsgruppe, wird in die Thematik des Arbeitskreises, Prof. Dr. Georg Borges (geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlands) in die Bedeutung des AI-Act für E‑Justice einführen.
Referent*innen:
Sabina Valek Derganc, Vorsitzende der E‑Justice-Ratsarbeitsgruppe während der EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien
Dr. Cristian Nicolau, Referatsleiter für IT und Dokumentenmanagement, Generaldirektion Justiz, EU-Kommission, Brüssel
Alain Pilette, Generalsekretariat des Rats der EU, stv. Direktor DGD 2, Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe e‑Law (E‑Justice), Brüssel
Moderation:
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, 2007 Ko-Vorsitzender der E‑Justice-Ratsarbeitsgruppe, Honorarprofessor an der Universität Leipzig
Prof. Dr. Georg Borges, geschäftsführender Direktor, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes, Saarbrücken