- 2. Juni 2022
Ziel des im Entwurf vorgelegten Gesetzes ist eine Änderung der Gewerbeordnung und des Bundezentralregistergesetzes – vornehmlich, um einen Austausch von Strafregisterinformationen auch mit dem Vereinigten Königreich als nunmehr Drittstaat zu ermöglichen. Zu beachten ist, dass mit § 5 Abs. 1 Nr. 8 und § 58a‑c BZRG Normen angepasst werden, die ohnehin erst zum 1. Oktober …
Weiterlesen - 9. Mai 2022
Übergang zur elektronischen Gesetzesverkündung
Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die bisherige Papierfassung des Bundesgesetzblatts zum 1. Januar 2023 durch eine amtliche elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts zu ersetzen, ist zu begrüßen. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausführt, bietet die elektronische Verkündung gegenüber der papiergebundenen Verkündung weitreichende Vorteile. Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zum Bundesgesetzblatt …
Weiterlesen - 7. April 2022
Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), welches größtenteils am 1. August 2022 in Kraft tritt, setzt die zwingenden Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge …
Weiterlesen - 10. Februar 2022
Der Entwurf dient unter anderem der Umsetzung der Verordnung (EU) 220/1783 vom 25.11.2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme), ABl. L 405/1 sowie der Verordnung (EU) vom 25.11.2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 405/40. Dabei handelt es sich in beiden Fällen nicht um eine umfassende Neuregelung, sondern um eine Neufassung früherer Vorschriften.
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 23. Februar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung nehmen zu dürfen.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag begrüßt die Intention …
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 5. Februar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.
Da der hierzu vorgestellte Entwurf weitestgehend wortgleich mit dem Entwurf …
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 12. Januar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag befasst sich dem Vereinszweck entsprechend unter anderem mit dem Einsatz der Informationstechnologie bei der Rechtsanwendung einschließlich der Auswirkungen auf die Rechtssetzung, die Rechtswissenschaft, die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des organisatorischen Umfeldes. Regelmäßig stehen dabei auch Fragen der Gestaltung der Rechtssetzung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Justiz …
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 12. Januar 2021: Der Deutsche EDV-Gerichtstag befasst sich dem Vereinszweck entsprechend unter anderem mit dem Einsatz der Informationstechnologie bei der Rechtsanwendung einschließlich der Auswirkungen auf die Rechtssetzung, die Rechtswissenschaft, die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des organisatorischen Umfeldes. Regelmäßig stehen dabei auch Fragen der Gestaltung der Rechtssetzung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Justiz …
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 28. September 2020: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. (EDVGT) dankt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV) Stellung nehmen zu dürfen.
Durch § 2 der Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) …
Weiterlesen - 21. Mai 2021
Saarbrücken, 3. März 2020: Der Deutsche EDV-Gerichtstag e. V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Thematik ist für den EDV Gerichtstag insofern von Interesse, als wir stets bestrebt sind, die Optimierung gerichtlicher Verfahren durch den Einsatz von Informationstechnik zu diskutieren und voranzubringen. Eine Thematik, die der vorgelegte …
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