Ziel des im Entwurf vorgelegten Gesetzes ist eine Änderung der Gewerbeordnung und des Bundezentralregistergesetzes – vornehmlich, um einen Austausch von Strafregisterinformationen auch mit dem Vereinigten Königreich als nunmehr Drittstaat zu ermöglichen. Zu beachten ist, dass mit § 5 Abs. 1…
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Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Übergang zur elektronischen Gesetzesverkündung Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die bisherige Papierfassung des Bundesgesetzblatts zum 1. Januar 2023 durch eine amtliche elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts zu ersetzen, ist zu begrüßen. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausführt, bietet die elektronische…
IT-Sicherheit im Fokus: Deutscher EDV-Gerichtstag findet erstmals virtuell statt
Wie bleiben Gerichte geschützt vor digitalen Angriffen? Wie können IT-gestützte Technik und Künstliche Intelligenz die Arbeit der Justiz erleichtern? Diese Fragen stehen vom 23. bis 25. September im Mittelpunkt des 29. Deutschen EDV-Gerichtstages. Erstmals treffen die Expertinnen und Experten virtuell…
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